die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bedarfsplan“ veröffentlicht wurden

Klage des Naturschutz­verbandes gegen Autobahnneubau bleibt ohne Erfolg

BUND klagt gegen Teilabschnitt der A 14 zwischen Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern

Die Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern wurde abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Plan­feststellungs­beschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in Kreisstraßen wehrte, Erfolg. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht nunmehr entschieden.

Das rund 155 km lange Gesamtvorhaben soll eine Lücke im Autobahnnetz zwischen der A 2 beim Autobahnkreuz Magdeburg und der A 24 bei Schwerin schließen und führt durch die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.Der planfestgestellte 12,625 km lange Abschnitt verläuft durch das Vogelschutzgebiet „Agralandschaft Prignitz-Stepenitz“ und reicht bei Karstädt an das weitere Vogelschutzgebiet „Unteres Elbtal“ heran. Im Bereich der Löcknitzniederung wird das schmale FFH-Gebiet „Mittlere und Obere Löcknitz“ gequert. Der klagende Naturschutzverein hat den verkehrlichen Bedarf für den Bau einer Autobahn bestritten... Lesen Sie mehr

Kindertagesstättenbedarfsplan rechtswidrig

Der Kindertagesstättenbedarfsplan 2004/2005 des Rhein-Lahn-Kreises war hinsichtlich des Standortes Singhofen rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Ein Verein zur Förderung geistig behinderter Menschen, der Kläger, hatte auf Grund einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Nassau in Singhofen zwei integrative Kindergartengruppen mit jeweils fünf behinderten und zehn nicht behinderten Kindern betrieben. Wegen des Rückgangs der Kinderzahlen schloss die Verbandsgemeinde Nassau eine Gruppe in dem von ihr in Singhofen betriebenen... Lesen Sie mehr