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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beamtenstatus“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2022
- 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 -
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Einteilung in Besoldungsgruppen verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.
Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem höheren Grundgehalt ausgewiesene Besoldungsgruppe A 13 sowie die Gewährung einer Studienratszulage. Sie sind der Auffassung, dass sowohl ihre Ausbildungen wie auch ihre ausgeübten Tätigkeiten sich von denen der mit A 13 zuzüglich einer Studienratszulage besoldeten Studienräte mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht oder jedenfalls nicht mehr so wesentlich unterschieden, dass die ungleiche Besoldungshöhe im Eingangsamt berechtigt sei.Hintergrund der Klageverfahren... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017
- BVerwG 2 C 25.17 -
Tätowierungen und Hitlergruß - Polizist darf bei mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt werden
Treuepflicht eines Beamten kann auch durch Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sogenannten Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.
Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem Beklagten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2012
- C-302/11 bis C-305/11 -
Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverhältnissen müssen zur Erzielung des Beamtenstatusses anerkannt werden
Befristeter Arbeitsvertrag stellt keinen "sachlicher Grund" zum Ausschuss dar
Sofern Dienstzeiten eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, der zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis hatte und im Anschluss über ein unbefristetes Dienstverhältnis verfügt, zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses nicht anerkannt werden, verstößt dies gegen das Unionsrecht; es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Im zugrunde liegenden Fall erhielten mehrere Beschäftigte – darunter Frau Valenza –, die bei der italienischen Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, AGCM) im Rahmen aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge tätig waren, von dieser Behörde einen unbefristeten Arbeitsvertrag, verbunden mit der Einweisung in eine Planstelle.Dieses... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.11.2010
- C-40/10 -
EuGH erklärt Vorschriften zu Anpassung der Dienstbezüge von Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 für nichtig
Rat überschreitet die ihm durch das Beamtenstatut verliehenen Zuständigkeiten
Die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 sind nichtig. Indem der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist, hat er die Zuständigkeiten, die ihm durch das Beamtenstatut verliehen sind, überschritten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Das Beamtenstatut sieht vor, dass der Rat bis Ende eines jeden Jahres über die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Union mit Wirkung vom 1. Juli des laufenden Jahres beschließt.Im vorliegenden Fall hat die Kommission im November 2009 eine Erhöhung der Dienstbezüge um 3,7 % vorgeschlagen. Am 23. Dezember 2009 hat der Rat mit der angefochtenen Verordnung über... Lesen Sie mehr
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