die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „BDS-Bewegung“ veröffentlicht wurden

Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

Kein Eingriff in die Grundrechte der Kläger

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

Im Jahr 2019 fasste der Deutsche Bundestag den Beschluss "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen". In dem Beschluss stellte der Bundestag fest, dass die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung "antisemitisch" seien. Zudem beschloss der Bundestag, Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, keine Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, zur Verfügung zu stellen und keine Projekte finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Weiterhin forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, keine... Lesen Sie mehr