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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bayerischer Verwaltungsgerichtshof“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.12.2022
- 3 B 21.2793 -

Leitende Funktion in Partei "Der III. Weg" steht Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegen

Unterstützung verfassungs­feindlicher Organisationen begründet Ungeeignetheit

Wer eine leitende Funktion in der Partei "Der III. Weg" einnimmt und damit eine verfassungs­feindliche Organisation unterstützt, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet einzustufen. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 lehnte das Oberlandesgericht Bamberg die Aufnahme eines studierten Juristen in den juristischen Vorbereitungsdienst ab. Er wurde als ungeeignet angesehen, da er seit 2013 eine Führungsposition in der Partei "Der III. Weg" einnahm. Zudem hatte er von 2009 bis 2013 eine führende Rolle in dem neonazistischem Netzwerk "Freies Netz Süd" inne. Von 2005 bis 2015 war er in der NPD als Kreis- und Bezirksvorsitzender tätig. Gegen die Ablehnung erhob der studierter Jurist Klage. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022
- 22 ZB 21.2925 -

Nichtbeachtung von infektions­schutz­rechtlichen Maßnahmen kann Gast­stätten­erlaubnis kosten

Maskenpflicht begründet geringen Grundrechtseingriff

Die Nichtbeachtung von infektions­schutz­rechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 widerrief ein Landratsamt in Bayern eine Gaststättenerlaubnis, weil die Inhaberin der Erlaubnis sich im Zeitraum August bis Oktober 2020 nicht an die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hielt und sich somit als unzuverlässig zeigte. Insbesondere missachtete sie die Maskenpflicht für Mitarbeiter und Gäste. Gegen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2022
- 11 ZB 21.1777 -

Keine Klagebefugnis gegen Einführung "Wiener Ampelmännchen" in München

Keine unzulässige staatliche Einflussnahme

Gegen die Einführung der "Wiener Ampelmännchen" in München besteht keine Klagebefugnis. Es liegt zudem keine unzulässige staatliche Einflussnahme vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juli 2019 verwendet München an einigen Ampeln die sogenannten "Wiener Ampelmännchen". Dagegen klagte ein Anwohner. Er führte insbesondere Belange des Kinder- und Jugendschutzes an. Er meinte, die Ampelpärchen zeigen durch den Wechsel von der Rot-Phase in die Grün-Phase Kinderpornografie, da die Piktogramme ein Entkleiden der Pärchen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2022
- 11 CS 21.2988 -

Untersagung des Führens von Fahrrädern wegen Missachtung der Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt

Sturz von Fahrrad mit BAK von 1,8 Promille

Ergeht gegen ein Fahrradfahrer die Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, weil er mit einer BAK von 1,8 Promille vom Fahrrad stürzte, und missachtet er die Anordnung, kann ihm das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenraum mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im September 2020 stürzte in Bayern ein Fahrradfahrer und zog sich dabei eine Platzwunde zu. Eine Blutprobe ergab eine BAK von 1,8 Promille. Wegen des Vorfalls wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt verurteilt. Zudem verlangte die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Nachdem... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.06.2022
- 5 N 20.1331; 5 B 22.674 -

Klagen gegen sog. Kreuzerlass in Bayern bleiben ohne Erfolg

Streit um Aufhängen eines Kruzifix im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen.

Die Kläger hatten sich gegen den im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) gewandt. Darin heißt es wörtlich, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist.Gegen die Regelung hatten... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2022
- 24 CS 21.2636 -

Transport von Waffen auf Rückbank eines Pkw begründet Entzug der Waffenerlaubnis

Gravierender Verstoß gegen Waffengesetz

Wer Waffen auf der Rückbank seines Pkw transportiert, verstößt in gravierender Weise gegen das Waffengesetz. Dies kann den Entzug der Waffenerlaubnis nach sich ziehen. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurden in Bayern bei Abrissarbeiten mehrere funktionsfähige Waffen entdeckt. Da einer der Arbeiter Jäger war, sollte dieser auf Weisung seines Chefs die Waffen mit seinem Pkw zur Polizei bringen. Der Jäger lud die Waffen sodann auf die Rückbank seines Pkw und fuhr zur Polizei. Aufgrund dieses Verhaltens widerrief die zuständige... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2022
- 11 CS 21.3020 -

Schlingernde Fahrweise und Kenntnis von Diabetes-Erkrankung rechtfertigt Einforderung eines ärztlichen Gutachtens

Prüfung der Fahreignung

Ist ein Fahr­erlaubnis­inhaber an Diabetes mellitus Typ I erkrankt und wird bei ihm eine schlingernde Fahrweise beobachtet, so rechtfertigt dies, von ihm gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle einzufordern, um seine Fahreignung zu prüfen. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 wurde ein Fahrzeugführer von einer Polizeibeamtin dabei beobachtet, wie er mit seinem Fahrzeug immer wieder mit dem linken Reifen über die Mittellinie der Fahrspur der Bundesstraße kam und ständig schlingerte. Zudem beschleunigte er aus nicht nachvollziehbaren Gründen von 80 km/h auf 120 km/h , um wieder auf 80 km/h abzubremsen.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2022
- 4 CS 21.2254 -

BayVGH: Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Funkwasserzählers stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten.

Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis Bamberg, wurden im Mai 2021 unter Anordnung des Sofortvollzugs dazu verpflichtet, einem Beauftragten des kommunalen Wasserversorgungsunternehmens Zugang zu ihrer Wohnung zu gewähren, um ihm die Überprüfung und erforderlichenfalls den Austausch des bisherigen analogen Wasserzählers gegen einen digitalen Zähler mit Funkfunktion zu ermöglichen.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2022
- 20 CE 22.536 -

BayVGH: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

§ 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverord­nung (SchAus­nV) voraussichtlich rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt.

Der nicht gegen das Coronavirus geimpfte Antragsteller wurde am 24. September 2021 positiv auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet. Mit seiner Beschwerde verfolgt er seinen Antrag gegen die Stadt Augsburg weiter im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er nicht nur drei, sondern sechs Monate als genesen gilt. Sein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Augsburg blieb ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2022
- 10 CS 22.162 -

Bayern: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof bestätigt Allgemeinverfügung in München zu Corona-Spaziergängen

Juristisches Tauziehen um Corona-"Montagsspaziergänge" - Verwaltungsgericht gab Eilantrag zunächst statt - Bayerische Verwaltungs­gerichtshof bestätigt kurz danach das Verbot

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof hat über die Beschwerde der Landeshauptstadt München und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Münchener Allgemeinverfügung zu den sog. Corona-Spaziergängen entschieden.

Mit dieser Allgemeinverfügung wurde für den 15., 17. und 19. Januar 2021 die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese Versammlungen nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden.Das Verwaltungsgericht München hatte am 19. Januar 2022 gegen 16:10... Lesen Sie mehr



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