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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauträger“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2018
- 8 U 19/14 -
Klausel in Bauträgervertrag zur Abnahme von Wohneigentum durch vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen unwirksam
Unangemessene Benachteiligung der Erwerber aufgrund möglicher Einflussnahme des Bauträgers durch Bestimmung des Erstverwalters
Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach das errichtete Wohneigentum durch einen vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen vorgenommen werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn es besteht die Möglichkeit der Einflussnahme des Bauträgers durch die Bestimmung des Erstverwalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall entbrannte zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einer Bauträgerin im Jahr 2009 Streit über Mängel an der errichteten Anlage. In diesem Zusammenhang kam es unter anderem darauf an, ob die Klausel im Bauträgervertrag, wonach die Abnahme durch einen von dem Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, wirksam ist. Das Landgericht Mannheim bejahte dies. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Karlsruhe über den Fall entscheiden.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die zur Abnahme des Wohneigentums in dem Bauträgervertrag enthaltene... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.04.2018
- 28 U 3042/17 Bau -
Klausel in Formularkaufverträgen zur Abnahme eines Gebäudes durch vom Bauträger beauftragten Erstverwalter unwirksam
Keine Verjährung von Mängelansprüchen bei fehlender Abnahme
Die Klausel in Formularkaufverträgen, wonach die Abnahme des errichteten Gebäudes durch einen vom Bauträger beauftragten Erstverwalter vorgenommen werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Käufer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Liegt eine Abnahme nicht vor, so können die Mängelansprüche auch nicht verjähren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft klagte im Jahr 2016 gegen den Bauträger des in den Jahren 2003/2004 errichteten Wohneigentumsanlage auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von über 156.000 Euro zur Beseitigung von Schallschutzmängel an den Aufzügen der Anlage. Dieser Anspruch sei nach Meinung der Eigentümergemeinschaft nicht verjährt,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016
- 3 U 98/16 -
Wohnungseigentümergemeinschaft steht Anspruch auf Herausgabe von Schließkarten und Schließplan gegen Bauträger zu
Herausgabepflicht stellt Nebenpflicht des Bauvertrags dar
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nach Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage vom Bauträger verlangen, die Schließkarten und den Schließplan der eingebauten Schließanlage herauszugeben. Die Herausgabepflicht stellt eine Nebenpflicht des Bauvertrags dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage vom Bauträger die Herausgabe der Schließkarten und des Schließplans der eingebauten Schließanlage. Diese Unterlagen dienten der Fertigung von Nachschlüsseln. Der Bauträger verweigerte eine Heraushabe und bot stattdessen an, die Unterlagen zu vernichten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2013
- VII ZR 308/12 -
BGH: AGB-Regelung im Erwerbsvertrag zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch von Bauträger bestimmten Erstverwalter unwirksam
Unangemessene Benachteiligung der Erwerber
Regelt eine AGB-Klausel in einem Erwerbsvertrag, dass das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger bestimmten Erstverwalter abgenommen werden kann, so ist diese gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Erwerber des Wohneigentums. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2010 eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Bauträgerin, welche im Jahr 2001 mit der Errichtung der Wohnungseigentumsanlage beauftragt wurde, auf Zahlung von Kostenvorschuss und Schadensersatz. Hintergrund der Klage waren Undichtigkeiten von Dächern sowie unzureichender Schallschutz. Die Bauträgerin hielt die Forderungen für verjährt.... Lesen Sie mehr
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