die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baustellenseite“ veröffentlicht wurden

Geschäftsmäßiger Internetauftritt begründet Impressumspflicht

Unvollständiger Aufbau der Webseite unerheblich

Wird über eine im Aufbau befindliche Internetseite zu wirtschaftlichen Zwecken ein Anzeigemagazin angeboten, so begründet dies die allgemeine Informationspflicht aus § 5 TMG (Impressumspflicht). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten es zu unterlassen, auf ihrer Webseite die nach § 5 TMG, § 5 RStV erforderlichen Pflichtangaben nicht zu machen. Die Klägerin und die Beklagte waren Herausgeber eines Anzeigemagazins. Das Magazin der Beklagten wurde auf ihrer Internetseite zur Einsicht und zum Download bereitgehalten. Der Internetauftritt enthielt nicht die nach den § 5 TMG, § 5 RStV vorgesehenen Pflichtangaben. Lediglich das abrufbare Anzeigemagazin war mit einem Impressum versehen. Darüber hinaus enthielt der Internetauftritt der Beklagten den Zusatz: "Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz." Die Klägerin... Lesen Sie mehr