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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „baupolizeiliches Einschreiten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.06.2005
- 3 K 2107/04.NW -

Recht zur Überprüfung der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften

Bauaufsicht darf Haus im Binsfeld begehen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 27. Juni 2005 entschieden, dass das Bauamt der Stadt Speyer das Recht hat, ein Wohngebäude im Speyerer Binsfeld zu besichtigen, um feststellen zu können, ob die baurechtlichen Vorschriften von den Eigentümern eingehalten werden.

Für das Gebiet „Im Binsfeld“ in Speyer besteht seit 1977 bzw. 1984 ein Bebauungsplan, der eine Bebauung mit Wochenendhäusern vorsieht.Seit Beginn der Bebauung im Binsfeld wurden aber teilweise abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nebengebäude errichtet, Garagen zu Büro- bzw. Wohnraum und Keller zu Aufenthaltszwecken umgenutzt.Die Kläger errichteten im Jahr 1978 ein genehmigtes Wochenendhaus, haben dort aber mittlerweile – wie viele andere Anwohner des Binsfeldes – ihren Hauptwohnsitz.Im Rahmen einer flächendeckenden Ermittlung von baurechtlichen Verstößen im Binsfeld stellte die Stadtverwaltung unter anderem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom 24.01.2005
- 3 K 1142/04.NW -

Mauer darf bleiben - Wahrung des Rechtsfriedens geht vor Nachbarschutz

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts hat ein Nachbar im Einzelfall auch dann keinen Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten der Behörde gegen eine Einfriedung, wenn letztere gegen eine den Nachbarn schützende Vorschrift verstößt.Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Nachdem sein unmittelbarer Nachbar an der gemeinsamen... Lesen Sie mehr



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