die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „baupolizeiliches Einschreiten“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2023
- 1 L 171/23 -
"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs
Schmerzgriff kann nicht im Eilrechtsschutz überprüft werden
Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der "Letzten Generation", die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam macht. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei die zur Auflösung der Blockaden ausgesprochenen Platzverweise regelmäßig durch Wegtragen der Teilnehmer vollstreckt, vereinzelt aber auch eine sog. Handbeugetransporttechnik angedroht bzw. angewendet, die geeignet ist, beim Betroffenen Schmerzen auszulösen. Eigenen Angaben des Antragstellers zufolge wurde er einer solchen Maßnahme am 20. April 2023 unterzogen.Das VG Berlin hat seinen Antrag zurückgewiesen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.06.2005
- 3 K 2107/04.NW -
Recht zur Überprüfung der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften
Bauaufsicht darf Haus im Binsfeld begehen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 27. Juni 2005 entschieden, dass das Bauamt der Stadt Speyer das Recht hat, ein Wohngebäude im Speyerer Binsfeld zu besichtigen, um feststellen zu können, ob die baurechtlichen Vorschriften von den Eigentümern eingehalten werden.
Für das Gebiet „Im Binsfeld“ in Speyer besteht seit 1977 bzw. 1984 ein Bebauungsplan, der eine Bebauung mit Wochenendhäusern vorsieht.Seit Beginn der Bebauung im Binsfeld wurden aber teilweise abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nebengebäude errichtet, Garagen zu Büro- bzw. Wohnraum und Keller zu Aufenthaltszwecken umgenutzt.Die Kläger errichteten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom 24.01.2005
- 3 K 1142/04.NW -
Mauer darf bleiben - Wahrung des Rechtsfriedens geht vor Nachbarschutz
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts hat ein Nachbar im Einzelfall auch dann keinen Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten der Behörde gegen eine Einfriedung, wenn letztere gegen eine den Nachbarn schützende Vorschrift verstößt.Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Nachdem sein unmittelbarer Nachbar an der gemeinsamen... Lesen Sie mehr
