die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauparzelle“ veröffentlicht wurden

Bayerischer VGH: 50 Jahre alter Vertrag schützt nicht vor Erschließungskosten

Kaufvertrag muss eindeutig erkennen lassen, dass mit Einmalzahlung Beitragspflicht "für alle Zeiten" abgelöst wird

Ist in einem Kaufvertrag nicht eindeutig erkennbar, dass die Zahlung von Erschließungsbeiträgen nicht "für alle Zeiten" gilt, muss der Anlieger auch nach Zahlung des vertraglich vereinbarten Höchstbetrages auch weiter für die Herstellung der Straße zahlen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im vorliegenden Fall musste eine Straßenanliegerin die Erfahrung machen, dass Vereinbarung nicht gleich Vereinbarung ist. Sie hatte im Jahr 1960 von der Stadt Neuötting eine 660 m² große Bauparzelle in dem damals neu zu erschließenden Gebiet "Am Bürgerwald" erworben. Der Kaufvertrag enthält - ebenso wie die mit 18 anderen Siedlern am selben Tag abgeschlossenen Verträge - u. a. folgende Regelung:"XI.Die Straßengrundabtretung entfällt. Käufer verpflichtet sich, für die Herstellung der Wohnstraßen, die durch die Stadt Neuötting selbst erfolgt, einschließlich der sonstigen gesamten Erschließungskosten, insbesondere jene der Vermessung,... Lesen Sie mehr