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Montag, 20. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.03.2022
- 4 K 1009/21.KO -

Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Verstoßes gegen die Abstands­flächen­vorschriften rechtswidrig

Verstoß gegen Abstands­flächen­vorschriften verletzt Rechte von Grundstücksnachbarn

Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen in der Stadt Bad Kreuznach ist wegen Verstoßes gegen die Abstands­flächen­vorschriften rechtswidrig und verletzt die Kläger als Grundstücksnachbarn in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks in einem Bereich des Stadtgebiets von Bad Kreuznach, für das kein Bebauungsplan existiert. Die Beigeladene, die sich unter anderem auf die gewerbliche Herstellung von Industriefilteranlagen spezialisiert hat, ist Eigentümerin des daran angrenzenden Nachbargrundstücks. Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach erteilte ihr im März 2021 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen auf ihrem Grundstück. Die Halle mit einer Wandhöhe von 11,50 m wurde mit einem Abstand zur Grundstücksgrenze der Kläger von 4,20 m bis 4,60 m genehmigt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.09.2021
-  13 K 726.17, 13 K 727.17, 13 K 728.17 und 13 K 729.17 -

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Keine Hemmung der Drei-Jahres-Frist

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat im Jahr 2017 drei Baugenehmigungen für die Umnutzung mehrerer Häuser auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in Wannsee in ein Flüchtlingsheim für insgesamt 794 Flüchtlinge erteilt. Das Gelände wird bereits seit dem Jahr 2007 nicht mehr als Lungenklinik genutzt. Die Bauherrin hat bisher nicht mit dem Bau begonnen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 30.09.2020
- 3 K 750/19 -

Kein (Mindest-)Abstand für Luftwärmepumpen zum Nachbargrundstück erforderlich

Luftwärmepumpen müssen Abstandsregeln aufgrund ihrer geringen Größe nicht einhalten

Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstands­flächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen.

Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer Entfernung von 1,80 m zum Nachbargrundstück befindliche Luftwärmepumpe so zu versetzen, dass der erforderliche Mindestabstand von 3 m zum angrenzenden Grundstück eingehalten wird. Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Mit ihrer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2019
- 24 U 146/18 -

Grund­stücks­nachbarin haftet für Schäden an Ferraris nach Brand in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand

Brand hätte bei eingehaltenem Mindestabstand des Unterstandes von 3 m zum Nachbargrundstück nicht auf Garagen übergreifen können

Kommt es in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand zu einem Brand von dort gelagertem brennbaren Holz, muss die verantwortliche Nachbarin für die Folgen des Brandes - hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris - gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte am Rande ihres Grundstücks in Hemer direkt neben einer auf dem Nachbargrundstück stehenden Doppelgarage einen überdachten Holzunterstand errichtet, in dem sie Brennholz lagerte. Im Februar 2017 nahm der Sohn der Beklagten bis etwa 13 Uhr Holzarbeiten mit einer Kreissäge auf dem Grundstück der Beklagten in der unmittelbaren Nähe zum... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28.07.2006
- 5 U 581/06 -

Sturz aufgrund "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe begründet grundsätzlich Schaden­ersatz­pflicht des Vermieters

Vorliegen eines Mietmangels wegen bau­ordnungs­rechtlicher- und DIN-widriger Treppe

Stürzt ein Mieter auf dem Weg zum Dachboden aufgrund einer "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe und verletzt sich dabei, so ist der Vermieter grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Denn die Verwendung solcher Treppen kann gegen Bau­ordnungs­vorschriften sowie gegen DIN-Normen verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2001 stürzte die Mieterin einer Wohnung auf einer sogenannten "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe und verletzte sich dabei. Die Auftrittsfläche bei einer solchen Treppe weist nicht in ihrer gesamten Breite dieselbe Tiefe auf. So war bei der im Fall zugrundeliegenden Treppe die für den Auftritt nutzbare Fläche abwechselnd jeweils rechts... Lesen Sie mehr



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