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Freitag, 30. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Basisdemokratische Linke“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16.06.2021
- 10 A 1676/18, 10 A 5056/19 -

Datenspeicherung und Inanspruchnahme einer Vertrauensperson durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz war rechtmäßig

Verfassungs­schutz­rechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der "Basisdemokratischen Linken" gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Hannovers zwei Klagen mit verfassungs­schutz­rechtlichem Bezug abgewiesen.

Die Klägerin wird von dem Beklagten dem linksextremistischen Spektrum in Niedersachsen zugerechnet. Der Beklagte hat vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit personenbezogene Daten der Klägerin erhoben und gespeichert. In dem Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sowohl die Erhebung als auch die Speicherung ihrer Daten durch den Beklagten rechtswidrig gewesen ist. Im Laufe dieses Verfahrens wurde bekannt, dass der Beklagte zur Beobachtung der Göttinger Gruppierung "Basisdemokratische Linke" eine Vertrauensperson in Anspruch genommen hatte. Die Klägerin hat daraufhin eine zweite Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover erhoben:... Lesen Sie mehr




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