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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bankschließfach“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.03.2016
- 26 U 18/15 -

Bank haftet für Schäden nach Schließfacheinbruch

Verletzung von Obhuts- und Aufklärungs­pflichten sowie unzureichende Sicherungsmaßnahmen des Tresorraums begründen Haftungsanspruch

Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungs­pflichten gegenüber der Kundin verletzt hat. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Kundin hatte bei einer Bank bereits im Jahre 2006 ein Schließfach angemietet. Diese Bank vermietete am 1. April 2009 vormittags einer unbekannten männlichen Person, die sich mit einem - wie sich nachträglich herausstellte - gefälschten finnischen Pass ausgewiesen hatte, ein weiteres Schließfach. Am Nachmittag desselben Tages erschien diese Person erneut in Begleitung zweier Männer, von denen einer eine große Sporttasche bei sich hatte. Ein Bankangestellter führte die drei Männer in den Tresorraum, schloss mit seinem Schlüssel das erste Schloss des Schließfachs auf und begab sich dann wieder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012
- I-24 U 193/11 -

Leergeräumtes Bankschließfach: Vorliegen eines Schadens aufgrund einer Pflichtverletzung muss der Verletzte darlegen und beweisen

Grob fahrlässige Pflichtverletzung führt nicht zu einer Beweislastumkehr

Verlangt ein Verletzter aufgrund einer Pflichtverletzung Schadenersatz, so muss er das Vorliegen eines Schadens beweisen. Liegt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vor, so führt dies nicht zu einer Beweislastumkehr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann schloss mit einer Bank im Jahr 1992 ein Mietvertrag über ein Schließfach ab. Zudem erteilte er seiner Ehefrau eine Vollmacht für den Zugang zum Schließfach. Nachdem sich der Mann mit seiner Ehefrau zerstritten hatte, widerrief er im Juli 2004 gegenüber der Bank die Vollmacht. Die Bank vermerkte dies in ihrem Computersystem, unterlies... Lesen Sie mehr



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