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Donnerstag, 24. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bandbreite“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Montabaur, Urteil vom 04.08.2008
- 15 C 268/08 -

Anspruch auf Schadenersatz und Recht zur Kündigung bei mangelnder Bandbreite eines DSL-Anschlusses

DSL-Kunde kann unter anderem Einrichtungsgebühr für DSL-Anschluss bei anderem Anbieter ersetzt verlangen

Kann die vertraglich geschuldete Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht zur Verfügung gestellt werden, so steht dem DSL-Kunden nicht nur ein Recht zur Kündigung, sondern auch ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Als Schaden kann der Kunde zum Beispiel die Einrichtungsgebühr für einen DSL-Abschluss bei einem anderen Anbieter ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall konnte ein Telekommunikationsunternehmen bei einem seiner Kunden nicht die vertraglich geschuldete Bandbreite des DSL-Anschlusses zur Verfügung stellen. Der Kunde kündigte daher den DSL-Vertrag und wechselte zu einem anderen Anbieter. Er machte daraufhin unter anderem die durch die Neueinrichtung des Anschlusses entstandene Gebühr in Höhe von fast 60 Euro als Schadenersatz geltend. Da sich das Telekommunikationsunternehmen weigerte, den Schaden zu ersetzen, erhob der Kunde Klage.Das Amtsgericht Montabaur entschied zu Gunsten des Kunden. Diesem stehe ein Anspruch auf Schadenersatz nach §... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2014
- 223 C 20760/14 -

Außerordentliches Kündigungsrecht bei dauerhafter mangelnder Bandbreite des DSL-Anschlusses

AGB-Formulierung "bis zu 18 Mbit/s" rechtfertigt keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %

Entspricht die Bandbreite eines DSL-Anschlusses dauerhaft nur 30 % der vertraglich vereinbarten, so steht dem DSL-Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Soweit sich in den AGB die Formulierung "bis zu 18 Mbit/s" findet, rechtfertigt dies keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schuldete ein Telekommunikationsunternehmen hinsichtlich eines DSL-Anschlusses eine maximale Bandbreite von 18 Mbit/s. Tatsächlich wurde jedoch dauerhaft nur 30 % dieser vertraglich vereinbarten Leistung erreicht. Der DSL-Kunde kündigte daraufhin seinen Vertrag. Das Telekommunikationsunternehmen erkannte die Kündigung jedoch nicht an. Es verwies auf eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2012
- I-6 U 11/12 -

Vodafone muss bestellte DSL-Bandbreite liefern: Vertragsbedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unrechtmäßig

Vereinbarte Bandbreite muss vom Unternehmen erfüllt werden und darf nicht durch eine geringere ersetzt werden

Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Ist es Vodafone nur möglich, dem Kunden eine geringere Bandbreite des DSL-Anschlusses als die gewünschte zur Verfügung zu stellen, sollte sich der Kunde auch mit der geringeren Leistung zufrieden geben und an das Angebot gebunden sein. So sah es eine Klausel imVodafone-All-Inclusive-Paket vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf war der Auffassung, die Klausel beinhalte einerseits einen... Lesen Sie mehr




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