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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ballspiele“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2018
- 5 S 1886/17 -

Anwohner müssen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet dulden

Bebauungsplan sieht ausdrücklich Anlage für Kinder bis 14 Jahre und nicht Bolzplatz für Jugendliche und Erwachsene vor

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bau­planungs­rechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem Wohngebiet zu gewähren. Denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Pfinztal, welches in einem durch den Bebauungsplan "Hinter dem Dorf" festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt. In diesem Plangebiet liegt auch das westlich angrenzende, bislang unbebaute Nachbargrundstück. Mit der vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossenen 5. Änderung des Bebauungsplans "Leonhardshäusle" wurde dieses Grundstück nun als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Ballspielplatz für Kinder" festgesetzt. Im Textteil der planungsrechtlichen Festsetzungen heißt es, dass dort "ein Ballspielplatz für Kinder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 02.11.2015
- 6 U 170/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Ballspiel auf Feier

Beim Ballspiel mit Kindern muss immer mit fehlgehenden Bällen gerechnet werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der auf einer Konfirmationsfeier beim Ballspielen mit Kindern verletzt wurde. Das Gericht verwies darauf, dass Anhaltspunkte für einen absichtlichen Wurf des Balls in Richtung des Kopfes des Mannes nicht ersichtlich seien und beim Ballspielen mit Kindern generell mit fehlgehenden Bällen gerechnet werden müsse.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann war im April 2011 Gast auf einer Konfirmationsfeier im Landkreis Aurich. Beim Spiel mit mehreren Kindern wurde er im Gesicht von einem Tennisball getroffen. Den Ball hatte der 13-jährige Konfirmand geworfen. Das Brillenglas des Mannes zersplitterte und Glassplitter drangen in sein Auge ein. Das Auge wurde dadurch erheblich verletzt.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.09.2012
- 7 K 985/11.KO -

Schulhof darf auch außerhalb der Unterrichtszeiten zum Spielen genutzt werden

Kinderlärm steht unter besonderem Toleranzgebot der Gesellschaft

Der Schulhof einer Ortsgemeinde darf auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt werden, sofern die Nutzung zeitlich geregelt ist, die gesetzlichen Ruhezeiten gewahrt werden und die Lärmimmissionen der Nachbarschaft zuzumuten sind. Kinderlärm als solches steht unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft und ist als sozialadäquat von der Nachbarschaft hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall verfügt die Grundschule in der Ortsgemeinde Kirchwald neben dem Gebäude und einer Gymnastikhalle über einen Schulhof, der seit 1997 auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt werden darf. Es wurden ein Tisch und zwei Bänke aufgestellt sowie ein Basketballkorb aufgehängt. Ein Ehepaar, das in der Nachbarschaft lebt, stört schon seit Jahren der... Lesen Sie mehr



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