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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baggersee“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.10.2014
- 6 U 140/14 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee

Warnschilder mit Badeverbot im Uferbereich im Hinblick auf Verkehrs­sicherungs­pflicht der Stadt ausreichend

Verletzt sich der Besucher eines Baggersees beim Kopfsprung in den See schwer, obwohl Verbotsschilder am Ufer des Sees das Baden ausdrücklich untersagen, hat der Verletzte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, die nun vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Stadt nicht verpflichtet, neben den Warnschildern weitere Sicherungsmaßnahmen zur Umsetzung des Badeverbotes vorzunehmen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bramsche ist Eigentümerin des Hasesees. Sie hatte mit fünf Warnschildern darauf hingewiesen, dass das Baden in dem See verboten ist. Im Sommer 2010 fuhr der damals 22-jährige Kläger früh morgens mit Freunden zum See, rannte zum Ufer und sprang kopfüber ins Wasser. Da der Uferbereich an der Stelle nicht tief genug war, verletzte sich der Mann dabei schwer. Er zog sich insbesondere eine Querschnittslähmung zu und verlangte mit der Klage u.a. die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 70.000 Euro.Die gegen die Stadt gerichtete Klage wies das Landgericht Osnabrück ab. Mit seiner Berufung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 18.09.2009
- 6 U 23/09 -

Wer unerlaubt in einem Baggersee badet und sich verletzt, bekommt keinen Schadensersatz

Fremdes Grundstück darf nicht eigenmächtig betreten werden - Eigentümer hat keine Verkehrssicherungspflichten verletzt

Wer unerlaubt in einem auf einem fremden Grundstück gelegenen Baggersee badet und sich dabei verletzt, kann vom Eigentümer keinen Schadensersatz verlangen. Dies gilt auch, wenn der Eigentümer das Betreten des Grundstücks nicht durch ein deutlich sichtbares Verbotsschild untersagt hat. Dies entschieden das Landgericht Coburg und in der zweiten Instanz das Oberlandesgericht Bamberg.

Beim Baden am Baggersee fiel ein damals 13-Jähriger von einem Badesteg auf einem Privatgrundstück in das seichte Wasser. Der Kläger hatte mit anderen Jugendlichen das Privatgrundstück eigenmächtig zum Baden betreten. Bei dem Unfall verletzte er sich an der Wirbelsäule. Deswegen wollte er vom Eigentümer des Grundstücks 20.000 € Schmerzensgeld.Er meinte, dass die Benutzung... Lesen Sie mehr



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