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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bäckerei“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2021
- 811 Cs 454 Js 164914/20 -
Deutliche Geldstrafe für sexuelle Belästigung
AG München verurteilt angehenden Gastronom
Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen angehenden Gastronomen aus München wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Am 27.06.2020 legte der Angeklagte nach Überzeugung der Strafrichterin am damaligen gemeinsamen Arbeitsplatz in einer Bäckereifiliale in München- Schwabing einer 18jährigen Studentin aus sexuellen Motiven zweimal seine Hand auf deren Oberschenkel. Der Angeklagte bestritt vor Gericht die Tat: " Ein Mädchen ist reingekommen und hat nach Arbeit gefragt. Die Mitarbeiterin hat gesagt, sie kann kommen und sie könne eine Probearbeit machen. Die Eltern sind mitgekommen und haben das Mädchen hingebracht und sind gegangen. Ich habe ihr dann gezeigt wie es geht, wie man hier arbeitet. Sie hat gesagt, sie kommt morgen und bringt ihre Unterlagen mit. Um 14:00... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2019
- I ZR 44/19 -
Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig
Kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café ist als Gaststätte anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.06.2017
- 4 RBs 172/17 -
Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt
Unzureichende Rückrufaktion der Produkte ebenfalls Geldbuße geahndet
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Großbäckerei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden ist, da Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene ist Geschäftsführer einer Großbäckerei, die an Standorten im Kreis Paderborn Produktionsbetriebe unterhält. Zwei Betriebsstätten wurden im Jahr 2015 durch Lebensmittelkontrolleure des zuständigen Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen auf die Einhaltung von Hygienevorschriften kontrolliert. Die an mehreren Tagen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013
- 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13 -
OVG Nordrhein-Westfalen stoppt "Hygienepranger"
Veröffentlichung von Mängeln verletzt Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und auf freie Berufsausübung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Städteregion Aachen im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich im Dezember 2012 Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb der zulässige Grenzwert für einen Lebensmittelzusatzstoff... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.04.2013
- B 2 U 4/12 R, B 2 U 8/12 R -
Gefahrtarif: Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden
Regelungen des Gefahrtarifs halten sich in gesetzten Grenzen einer zulässigen Typisierung
Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung dem gleichen Gefahrtarif zugeordnet werden, sodass für beide Betriebszweige gleiche Beiträge gefordert werden können. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls sind zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurden von der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu der Gefahrtarifstelle... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 L 569/12 -
"Internet-Pranger" für Lebensmittelverstöße: Bäckerbetrieb wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung
Veröffentlichung stellt schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Bäckerbetriebes dar
Die Städteregion Aachen hat es zu unterlassen, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Bäckerbetriebes, der in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.
Dem vorzuliegenden Streitfall liegt folgender Sachverhaalt zugrunde: Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin, ein Bäckerbetrieb, diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz-nrw.de zu veröffentlichen. Die Antragstellerin verweist darauf, dass alle Mängel... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 26.09.2012
- M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139 -
Berühren von Backwaren: Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen
Europarechtliche Hygieneanforderungen
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben.
Die Landeshauptstadt München hatte die Kläger verpflichtet, ihre Läden so umzugestalten, dass ein Berühren der Backwaren, ausgenommen zum Kauf, durch Hände oder Kleidung der Kunden ausgeschlossen und ein Zurücklegen entnommener Backwaren verhindert wird.Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bestehende Ausgestaltung dieser Backshops den maßgeblichen europarechtlichen... Lesen Sie mehr
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