die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autotelefon“ veröffentlicht wurden

Aufnahme eines Autotelefons während der Fahrt zur Herstellung der Funktionsfähigkeit begründet Ordnungswidrigkeit

Durchführung eines Telefonats nicht erforderlich

Wer während der Fahrt ein Autotelefon aufnimmt, um die Freisprechanlage funktionsfähig zu machen, begeht selbst dann eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 a StVO, wenn kein Telefonat geführt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2006 nahm ein Autofahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons in die Hand, um die Freisprechanlage wieder funktionsfähig zu machen. Dazu schob er die Telefonkarte hin und her. Danach hielt er das Telefon an sein rechtes Ohr und telefonierte. Das Amtsgericht Witten verurteilte ihn aufgrund dessen zu einer Geldbuße von 52 €. Dagegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde in. Er bestritt, mit dem Telefon telefoniert zu haben.Das Oberlandesgericht Hamm hielt es für erwiesen, dass der Autofahrer während der Fahrt telefonierte.... Lesen Sie mehr