wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 13. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Automatenvideothek“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.08.2011
- 9 S 989/09 -

VGH Baden-Württemberg: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen

Öffentlich bemerkbare Arbeiten an Sonn- und Feiertagen verboten

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg mit dem die Klage eines Videotheksbetreibers gegen eine von der Stadt Achern erlassene Verbotsverfügung abgewichen worden war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt seit Mai 2006 in Achern eine Automatenvideothek. In dieser können an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr DVDs über einen speziellen Automaten entliehen werden. An Sonn- und Feiertagen werden DVDs ausschließlich vollautomatisch vom Automaten abgegeben und angenommen. Die Neuaufnahmen von Kunden und sonstiger persönlicher Kundenkontakt finden jedoch während der werktäglichen Öffnungszeiten statt. Der Zutritt zur Automatenvideothek erfolgt mittels einer Mitgliedskarte. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 untersagte die Stadt Achern den Betrieb der Videothek an Sonn- und Feiertagen und ordnete die sofortige Vollziehung an.... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007
- 9 S 594/07 -

VGH Baden-Württemberg: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen

Auch automatisierte Vermietung stört die Sonntagsruhe

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er bestätigte im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit der der Antrag einer Videothekenbetreiberin auf Aussetzung der Vollziehung einer von der Stadt Sindelfingen erlassenen Verbotsverfügung abgelehnt wurde.

Die Antragstellerin betreibt seit Juli 2005 in Sindelfingen eine Automatenvideothek. In dieser können an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr DVD’s über einen speziellen Automaten entliehen werden. An Sonn- und Feiertagen werden DVD’s ausschließlich vollautomatisch vom Automaten abgegeben und angenommen. Der Zutritt zur Automatenvideothek erfolgt mittels einer Mitgliedskarte. Mit... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2007
- 24 BV 06.324) -

Bayern: Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen zulässig

Kein Personaleinsatz von Nöten

Die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.

Die Stadt Kempten hatte ursprünglich verfügt, dass die Betreiberfirma ihre Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen schließen muss, obwohl der sonn- und feiertägliche Betrieb keinerlei Personaleinsatz erfordert.Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Betrieb der Automatenvideothek nicht geeignet, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen. Bayern habe zwar... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 18.05.2006
- 4 K 3175/05 -

Baden-Württemberg: Automatenvideothek darf an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden

Gewerbliche Gewinnerzielung widerspricht dem Wesen der Sonn- und Feiertage

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Videothekenbetreibers gegen die Stadt Heilbronn wegen Untersagung des sonn- und feiertäglichen Automatenvideothekenbetriebes abgewiesen.

Dieses Urteil hat insoweit Bedeutung, weil die Frage der Zulässigkeit des Betriebes einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen von Bundesland zu Bundesland, aber auch in Baden-Württemberg, von Ort zu Ort unterschiedlich beurteilt wird und bislang keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ergangen ist.Der Kläger betreibt eine Automatenvideothek, in der täglich... Lesen Sie mehr




Werbung