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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autobahnzubringer“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 09.04.2013
- 3 C 336/10 -

Kein Recht zur Mietminderung bei erhöhtem Verkehrslärm nach Ausbau einer innerstädtischen Autobahn

Mieter muss grundsätzlich mit Ausbau von Straßen rechnen

Kommt es wegen des Ausbaus einer innerstädtischen Autobahn zu einer erhöhten Verkehrs­lärm­belästigung, so kann der Mieter grundsätzlich nicht seine Miete mindern. Denn mit dem Ausbau von Straßen muss ein Mieter rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da aufgrund eines nahegelegenen Autobahnzubringers die Lärmbelästigung stieg. Zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung im Jahr 1963 befand sich die Wohnung in einer ruhigen Lage. Erst mit Ausbau und Eröffnung der Autobahn im Jahr 2008 trat der erhöhte Verkehrslärm auf. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Ihrer Meinung nach habe die Mieterin mit dem Ausbau der Autobahn und der damit einhergehenden Belästigung rechnen müssen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Köpenick entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 02.07.2010
- 4 C 116/10 -

Gestiegener Verkehrslärm berechtigt zu einer Mietminderung

Lärmbelästigung ging von einem Autobahnzubringer aus

Wird die Straße vor der Wohnung nach Abschluss des Mietvertrages zu einem Autobahnzubringer, so ist der Mieter wegen der entstehenden Lärmbelästigung zu einer Mietminderung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Mai 2008 wurde die Autobahn A 113 über das Autobahndreieck Neukölln hinaus zum Autobahnkreuz Schönefeld verlängert. Dadurch wurde die Stubenrauchstraße zu einem Zubringer. Es entstand eine Verkehrsbelastung mit über 1000 Kraftfahrzeugen pro Stunde in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr. Eine Mieterin minderte wegen der Lärmbelästigung ihre... Lesen Sie mehr



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