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Sonntag, 15. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausweisungsverfügung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2016
- C-165/14 und C-304/14 -

Allein Sorgeberechtigter Nicht-EU-Bürger eines minderjährigen Unionsbürgers darf Aufenthalts­erlaubnis nicht allein wegen Vorstrafen verweigert werden

Ausweisungs­verfügung nur in Ausnahmen und verhältnismäßigem Rahmen zulässig

Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthalts­erlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen. Eine Ausweisungs­verfügung darf nur ergehen, wenn sie verhältnismäßig ist und auf dem persönlichen Verhalten des Angehörigen eines Nicht-EU-Landes beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahme­mitglied­staats berührt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde bei zwei Angehörigen von Nicht-EU-Ländern wegen ihrer Vorstrafen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt bzw. die Ausweisung verfügt. Diese Maßnahmen wurden von den Behörden des Mitgliedstaats getroffen, in dem die Betroffenen mit ihren von ihnen versorgten minderjährigen Kindern wohnen, die Unionsbürger sind. Herr Alfredo Rendón Marín ist der allein sorgeberechtigte Vater eines Jungen spanischer Staatsangehörigkeit und eines Mädchens polnischer Staatsangehörigkeit. Die beiden minderjährigen Kinder haben sich stets in Spanien aufgehalten. CS ist die allein sorgeberechtigte Mutter eines Kindes britischer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 12.08.2013
- 5 A 12/13 -

Ausweisungsverfügung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten ist rechtens

Familiärer Kontakt zur Tochter aufgrund der Vielzahl der Straftaten nur zweitrangig

Die Klage eines serbischen Staatsangehörigen, mit der er die Aufhebung der gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen begehrt, ist abzuweisen. Es ist zu befürchten, dass dieser nach Entlassung aus der Haft weiterhin Straftaten begehen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1987 geborene Kläger reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach zuvor abgeurteilten zahlreichen Straftaten beging er bis zum Februar 2011 im Wesentlichen im Bereich des Landkreises Emsland als... Lesen Sie mehr



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