die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausweispflicht“ veröffentlicht wurden

Betreten der Mietwohnung durch Dritte: Mieter darf Vorzeigen des Ausweises verlangen, nicht aber das Ausziehen der Schuhe

Vermieter darf Mieter deswegen nicht fristlos kündigen

Der Mieter einer Wohnung darf von Personen, die die Wohnung betreten wollen, das Vorzeigen des Ausweises verlangen. Er kann aber nicht das Ausziehen der Schuhe verlangen. Der Vermieter darf dem Mieter wegen des Verlangens nicht fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall beabsichtigte die Vermieterin einer Wohnung diese zu verkaufen und vor dem Verkauf zu renovieren. Die Wohnung war noch vermietet. Die Mieter verlangten von den Handwerkern, den Kaufinteressenten und der Maklerin, dass diese ihre Schuhe vor dem Betreten der Räume ausziehen. Zudem verlangten sie, dass jeder Besucher seinen Ausweis vorzeigt. Auch notierten sie sich die Namen der Besucher. Die Vermieterin kündigte aufgrund dessen das Mietverhältnis im Januar 1993 fristlos. Da sich die Mieter weigerten auszuziehen, erhob sie Klage auf Räumung und Herausgabe. Außerdem begehrte sie die Feststellung, dass die Mieter nicht... Lesen Sie mehr

Stadt Köln durfte Ausweispflicht für Taxifahrer nicht einführen

Zuständigkeit liegt beim Bundesminister für Verkehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht zuständig ist, eine Ausweispflicht für Taxifahrer einzuführen.

Da es im Bereich der Stadt Köln zu Übergriffen auf weibliche Fahrgäste gekommen war, hatte die Stadt in ihre Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrern die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. Die Kläger – zwei Taxenunternehmer aus Köln – wandten sich gegen die Ausweispflicht unter anderem deswegen, weil die Stadt... Lesen Sie mehr

Klage gegen Kölner Taxifahrerausweis ganz überwiegend erfolglos

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat die Klagen von zwei Kölner Taxifahrern zum weit überwiegenden Teil abgewiesen. Sie wollten gerichtlich feststellen lassen, dass sie nicht zur Anbringung eines Fahrerausweises in ihrem Taxi verpflichtet seien.

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten hatte die Stadt Köln im November 2001 die Kölner Taxenordnung geändert. Taxifahrer sind seitdem verpflichtet, während des Bereithaltens der Taxe und während der Ausführung von Beförderungsaufträgen am vorderen rechten Armaturenbrett gut sichtbar einen Fahrerausweis anzubringen, der den Namen... Lesen Sie mehr