wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 17. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausstattung“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2017
- 13 WF 39/17 -

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung aufgrund fehlender Bereitstellung von Winterbekleidung

Umgangsberechtigter, bar­unterhalts­pflichtiger Elternteil nicht zum Kauf eines zweiten Satzes Winterbekleidung verpflichtet

Der betreuende Elternteil verstößt gegen die Umgangsvereinbarung, wenn er entgegen der Vereinbarung nicht zum Beginn des Winterquartals Winterbekleidung bereitstellt. Der umgangsberechtigte und bar­unterhalts­pflichtige Elternteil ist nicht verpflichtet, auf seine Kosten einen zweiten Satz Winterbekleidung zu kaufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens haben die geschiedenen Eltern zweier minderjähriger Söhne im Juli 2015 unter anderem vereinbart, dass die Kindesmutter zu Beginn einer jeden Jahreszeit zu einem bestimmten Termin dem Kindesvater entsprechende Kleidung für die Kinder bereitstellt. Die Kinder lebten im Haushalt der Mutter. Dem Vater stand ein erweitertes Umgangsrecht zu und er leistete Kindesunterhalt. Die Beziehung der Eltern war erheblich konfliktbeladen. Daher sollte die Mutter die Kleidung in die Zahnarztpraxis des Vaters bringen. Entgegen der Umgangsvereinbarung brachte die Kindesmutter jedoch die Bekleidung... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2017
- 11 K 11196/17 -

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Kurzfristige oder einmalige Anmietung steht Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen nicht entgegen

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind anteilig die Aufwendungen hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall mietete die Klägerin für die Durchführung von Filmproduktionen zahlreiche Ausstattungsgegenstände wie etwa Kostüme, Requisiten und Kamerasysteme an, ohne dass ein Verschleiß während der in der Regel 30 Tage andauernden Dreharbeiten eintrat.Das Finanzamt rechnete dem Gewinn der Klägerin aus Gewerbebetrieb die Mietaufwendungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016
- 28 U 2/16 -

Inseratsbeschreibung als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung: Beworbenes aber nicht vorhandenes Fahrzeugmerkmal berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Rücktritt vom Fahrzeugkauf bei fehlender Freisprech­vorrichtung gerechtfertigt

Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeug­beschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprech­einrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger aus Bochum beim beklagten Autohaus in Schwabmünchen im Jahre 2015 einen BMW X1 sDrive 18d (EZ 09/2012) zum Kaufpreis von ca. 21.200 Euro. Er war über die Internetplattform www.mobile.de auf das Fahrzeug aufmerksam geworden. Die Beklagte hatte das Fahrzeug dort - dies ergab die im Prozess durchgeführte Beweisaufnahme - zum Verkauf unter... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2013
- 4 S 1020/13 -

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Dienstherr hat bei Zuweisung von Diensträumen ein nahezu uneingeschränktes organisatorisches Gestaltungsermessen

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war an der Hochschule Furtwangen seit zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht. Im Zuge einer durch Baumaßnahmen ausgelösten neuen Raumorganisation wies die Hochschule ihm ein neues Dienstzimmer zu, das er mit einem Kollegen zu teilen hat. Mit seinem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Verpflichtung... Lesen Sie mehr




Werbung