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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aussetzung des Vertragsverhältnisses“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom 26.11.1999
- 56 C 1402/99 -

Fitnessvertrag: Schwangerschaftspause muss nicht "nachgeholt" werden

Kein Einfluss auf Kündigungsfrist, wenn Vertragspause aufgrund einer Schwangerschaft eingelegt wird

Wird in einem Fitnessvertrag das Aussetzen des Vertragsverhältnisses für die Zeit einer Schwangerschaft eingeräumt, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Gesamtvertragslaufzeit. Als überraschende Klausel wird eine solche Regelung nicht Vertragsbestandteil. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe hervor.

Im vorliegenden Fall schloss eine Kundin einen Fitnessvertrag mit einer Laufzeit von sechs Monaten ab. Eine Kündigung musste laut allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Monat vor Vertragsende erfolgen, da sich die Mitgliedschaft sonst um weitere sechs Monate verlängern würde. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde für Frauen bei Schwangerschaft ein Ruhen des Vertragsverhältnisses ohne Beitragspflicht für längstens ein Jahr eingeräumt. In Folge einer Schwangerschaft vereinbarte die Kundin für eine Zeit von fünf Monaten eine Aussetzung des Vertrags. Die Vereinbarung enthielt den Zusatz: "Die Mitgliedschaft verlängert sich um die Ruhezeit".... Lesen Sie mehr



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