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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aussetzung des Strafarrestes“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.02.2006
- 2 BvR 2056/05 -

Vollzug des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden

Die Verfassungsbeschwerde des wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Beschwerdeführers gegen den Widerruf des Haftverschonungsbeschlusses war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzten.

Der Umstand allein, dass nach der Haftverschonung ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil ergangen ist oder ein hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft gestellt wurde, genüge nicht für den Widerruf einer ursprünglich gewährten Haftverschonung.Die Sache wurde zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses hat unter Beachtung des vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Maßstabes erneut über die Frage der Haftverschonung zu entscheiden. Liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Haftverschonung nicht vor, wovon nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auszugehen ist, muss der Beschwerdeführer unverzüglich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2005
- 3 Ws 218/05 -

Anhörung eines Strafgefangenen per Videokonferenz unzulässig

Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit Einverständnis des Verurteilten in der Form der Videokonferenz stattfindenDies hat jetzt der 3.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit auf eine Beschwerde... Lesen Sie mehr



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