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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Außenwasseranschluss“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.02.2022
- VIII ZR 38/20 -

BGH: Wiederherstellung eines zur Bewirtschaftung des Gartens genutzten Außen­wasser­anschlusses

Wieder­herstellungs­anspruch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Gehörte es im Rahmen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in den neuen Bundesländern bis zu Wiedervereinigung zur üblichen Gepflogenheit, dass zur Bewirtschaftung eines Gartens ein Außen­wasser­anschluss genutzt werden darf, darf dieser vom Vermieter nicht eigenmächtig entfernt werden. Die ergänzende Auslegung des Mietvertrag begründet insofern einen Wieder­herstellungs­anspruch des Mieters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1977 hatte eine Frau eine Wohnung in Dresden angemietet. Der Mietvertrag sah dabei vor, dass sie einen Teil der Gartenfläche mitnutzen konnte. Zur Bewirtschaftung des Gartens nutzte die Mieterin einen vorhanden Außenwasseranschluss. Die Nutzung war mietvertraglich aber nicht geregelt. Im Jahr 2018 ließ die Vermieterin den Wasseranschluss entfernen. Damit war die Mieterin nicht einverstanden und erhob daher Klage auf Wiederherstellung des Anschlusses. Während das Amtsgericht Dresden die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Dresden statt. Dagegen richtete sich die Revision der Vermieterin.... Lesen Sie mehr




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