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Mittwoch, 13. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Außenwand“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018
- VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 -

"Schimmelpilzgefahr" - Kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungs­zeit­punkt der Wohnung üblichen Bauzustands

Täglich mehrmaliges Stoßlüften von rund 10 bis 15 Minuten zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung an den Außenwänden für Mieter nicht unzumutbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken zusteht, wenn im Errichtungs­zeit­punkt der Wohnung der übliche Bauzustand eingehalten wurde.

Die Kläger in beiden zugrunde liegenden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden.Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend und begehren dabei unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung" in den gemieteten Räumen die Feststellung einer näher bezifferten Minderung der von ihnen geschuldeten Monatsmiete (§ 536 BGB) sowie die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung.In beiden Verfahren hat... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2017
- 233 C 29540/15 -

Anlehnen einer Leiter und Befestigung einer Sichtschutzwand am Haus des Nachbarn verletzt Nachbarrechte

Anbringen von Bohrlöchern in Außenwand des Hauses stellt Beeinträchtigung des Eigentums dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser bei München. Während des mehrwöchigen Sommerurlaubs der Kläger im Jahre 2015 errichteten die Beklagten zwischen den Terrassen der Reihenmittelhäuser der Parteien eine Holztrennwand ohne vorherige Genehmigung der Kläger. Diese Holztrennwand befestigten die Beklagten an der Wohnzimmeraußenwand... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.10.2014
- 211 C 446/13 -

Recht zur Mietminderung in Höhe von 20 % aufgrund Schimmelbefalls an Außenwänden infolge defekter Fenster

Verstärkte Schimmel­anfällig­keit wegen Vinyltapete bei baubedingten Schimmelbefalls unerheblich

Tritt aufgrund defekter Fenster an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers in einer Wohnung Schimmel auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Wird die Schimmel­anfällig­keit wegen einer Vinyltapete verstärkt, ist dies dann unbeachtlich, wenn ohne baubedingte Mängel kein Schimmel entstehen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab August 2013 ihre Miete um 20 %, da an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers Schimmel der Kategorie 1 auftrat. Die Mieter führten dies auf baubedingte Mängel zurück. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an. Seiner Meinung habe die in der Wohnung verwendete Vinyltapete den Schimmel verursacht. Der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2015
- V ZR 55/15 -

BGH: Grund­stücks­eigentümer haftet für Beschädigung der nachbarlichen Außenwand aufgrund Abrisses eines Anbaus

Beschädigung der Grenzwand war unvermeidliche Folge des Abrisses

Errichtet ein Grund­stücks­eigentümer ein Anbau an einer direkt an der Grundstücksgrenze entlang laufenden nachbarlichen Außenwand, so haftet er für infolge des Abrisses der Außenwand entstehende Schäden an der Grenzwand. Dabei ist es unerheblich, dass die Beschädigungen eine unvermeidliche Folge des Abrisses sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin ließ im Jahr 2009 fachgerecht einen Anbau, der sich direkt an der Grundstücksgrenze an der entlanglaufenden Außenwand des nachbarlichen Gebäudes befand, abreißen. Dadurch entstanden unvermeidlich Putz- und Mauerschäden an der Grenzwand. Diese Schäden verlangte der Nachbar von der Grundstückseigentümerin ersetzt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 02.07.2015
- 2 S 327/14 -

Mangelhaftigkeit einer Mietwohnung aufgrund durch Möblierung erhöhten Lüftungs- und Heizbedarfs

Notwendigkeit eines täglich drei- bis viermaligen Lüftens begründet Mangelhaftigkeit

Führt die Möblierung in einer Mietwohnung dazu, dass zur Vermeidung von Schimmel täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, so gilt die Wohnung als mangelhaft. Auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungs- und Heizbedarfs muss der Vermieter hinweisen. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bildete sich im März 2013 im Schlafzimmer einer Mietwohnung Schimmel. Ein von der Vermieterin beauftragter Sachverständiger sah die Ursache des Schimmelpilzbefalls nicht in baulichen Mängeln des Wohnhauses. Vielmehr sei es seiner Ansicht nach durch die Möblierung der Außenwand des Schlafzimmers und der dadurch bedingten Absenkung der Innenoberflächentemperatur... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gießen, Urteil vom 02.04.2014
- 1 S 199/13 -

Mietminderung wegen Schimmelbefall: Vermieter muss bei Einbau dichtschließender Isolierglasfenster auf erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisen

Bei fehlendem Hinweis ist Vermieter für Schimmelbefall verantwortlich

Hat der Vermieter in der Wohnung dichtschließende Isolierglasfenster eingebaut und besteht daher eine größere Gefahr der Schimmelbildung, so muss er den Mieter auf den erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisen. Kommt er dem nicht nach, so ist er für den Schimmelbefall verantwortlich. Der Mieter kann dann seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da es nach dem Einbau neuer, dichtschließender Isolierglasfenster zu einem Schimmelbefall kam. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Ihrer Ansicht nach sei die Schimmelbildung auf ein ungenügendes Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter zurückzuführen gewesen. Nachdem sich das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.03.2014
- 1 S 106/13 -

Anspruch auf Beseitigung von Schimmel trotz Schimmelbildung aufgrund aufgestelltem Kleiderschrank

Mietminderung von 15 % der Bruttomiete

Stellt der Mieter einen Kleiderschrank an eine Außenwand und kommt es daher zu einer Schimmelbildung, so ist dies dem Mieter dann nicht vorzuwerfen, wenn der Mieter aufgrund seiner laienhaften Kenntnisse nicht mit einer Schimmelbildung rechnen musste. Dem Mieter stehen in einem solchen Fall ein Beseitigungs­anspruch und ein Minderungsrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall entstand an einer Außenwand des Schlafzimmers Schimmel nachdem die Mieter der Wohnung dort einen Kleiderschrank aufstellten. Sie verlangten aufgrund dessen von ihren Vermietern die Beseitigung des Schimmels. Zudem minderten sie ihre Miete. Die Vermieter wiesen aber sowohl den Beseitigungsanspruch als auch das Minderungsrecht zurück. Denn ihrer Meinung... Lesen Sie mehr




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