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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Außenbewirtschaftung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 28.02.2013
- 9 K 2755/10 -

Nachbarklage gegen den Umbau einer Scheune zu einer Gaststätte mit Außengastronomie erfolgreich

Vorhaben verletzt baurechtliches Rücksichtnahmegebot

Die Erlaubnis zur Umnutzung einer im Innenstadtbereich gelegenen denkmalgeschützten Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie ist unzulässig, da das Bauvorhaben das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden gab damit der Klage einer Nachbarin statt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls machte geltend, dass das Vorhaben, eine denkmalgeschützte Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie umzubauen, insbesondere gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften verstoße.Das Verwaltungsgericht Minden folgte dieser Auffassung. Das Vorhaben verletzte das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Der Klägerin seien die mit dem Betrieb der Außengastronomie verbundenen Lärmbeeinträchtigungen aufgrund der Lage der Außengastronomie im Innenhof hinter dem Wohnhaus der Klägerin nicht zuzumuten. Der Abstand der für die Außengastronomie vorgesehenen Fläche bis zur Grundstücksgrenze betrage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2011
- 4 K 2211/10 , 4 K 2737/10 -

VG Karlsruhe: Beschränkung der Außengastronomie in Heidelberger Altstadt rechtmäßig

Außengastronomie nur mit Sondernutzungserlaubnis

Die Untersagungsverfügung gegenüber zweier Gaststätten bezüglich der Außenbewirtschaftung in der Heidelberg Altstadt sind zu Recht erlassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall betreiben zwei Gastwirte in der Unteren Straße in Heidelberg Gaststätten mit - durch Sondernutzungserlaubnis gestatteter - Außenbewirtschaftung. Die Kläger wandten sich gegen Verfügungen der Stadt Heidelberg, mit denen ihnen untersagt wird, über die von der erlaubten Außenbewirtschaftung umfassten Flächen und Zeiten hinaus eine Außenbewirtschaftung in der Form durchzuführen,... Lesen Sie mehr




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