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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Außenanlage“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2014
- 1 K 111/14.KO -

Beseitigungsanspruch eines Schwimmbades an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude

Schwimmbad gehöre nicht zu den üblichen Nebenanlagen eines Wohngebäudes

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Erteilung einer beantragten Baugenehmigung für die Errichtung eines privaten Schwimmbades im Außenbereich des Wohngebäudes. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz nunmehr entschieden.

Im vorliegenden Fall sind die Kläger Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe hierzu befindet sich ein von ihnen betriebenes Waldhotel mit Wildgehege und Parkmöglichkeiten.Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Stadt Koblenz eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades 2003 abgelehnt hatte, stellte sie im Juli 2011 fest, dass im Garten der Kläger östlich des Wohnhauses eine Poolanlage errichtet wurde. Daraufhin wurde einem der Kläger die Beseitigung der Poolanlage unter gleichzeitiger Verfüllung der Baugrube mit unbelastetem Erdreich aufgegeben. Ferner... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarburg, Urteil vom 28.11.2001
- 5 C 473/01 -

Geringfügige Beeinträchtigungen berechtigen nicht zu einer Mietminderung

Folgende Mängel sind geringfügig: mangelnde Verfugung der Fußbodenleisten und Türenränder, überarbeitungsbedürftige Decke, renovierungsbedürftiger Flur und fehlende Wäscheleinen im Trockenraum

Geringfügige Mängel einer Mietsache rechtfertigen keine Mietminderung. Es liegen insofern nur unerhebliche Beeinträchtigungen vor. Dies hat das Amtsgericht Saarburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die beklagte Mieterin ihre Miete wegen folgender behaupteter Mängel: mangelnde Verfugung der Fußbodenleisten und Türenränder, überarbeitungsbedürftige Decke, renovierungsbedürftiger Flur, fehlende Wäscheleinen im Trockenraum, unfertiger Zustand der Außenanlage, fehlender Rasen und ungenügende Pflege der Anlage. Der Garten wurde von der Beklagten nicht... Lesen Sie mehr




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