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Montag, 18. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausschlussklausel“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.02.2017
- 11 Ca 340/16 -

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zum Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis" wirksam

Nach Wortlaut der Klausel fehlende Ausnahme der Ansprüche aufgrund Vorsatzhaftung und Mindestlohn unbeachtlich

Regelt eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel den Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis", ohne zugleich nach dem Wortlaut die Ansprüche aufgrund Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist die Klausel wirksam. Sie ist insofern auszulegen, dass sie Ansprüche aufgrund einer Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn nicht erfassen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein gekündigter Arbeitnehmer im Januar 2016 auf Abgeltung seines Resturlaubs für das Jahr 2015. Der ehemalige Arbeitgeber weigerte sich unter Hinweis auf die im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussklausel, wonach Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis drei Monate nach Fälligkeit verfallen, zu zahlen. Die Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum Juli 2015 beendet, so dass der Urlaubsabgeltungsanspruch im Januar 2016 zu spät geltend gemacht worden sei. Der Arbeitnehmer ließ dies nicht gelten. Er hielt die Klausel für unwirksam, da sie nach ihrem Wortlaut Ansprüche aufgrund einer Vorsatzhaftung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2015
- IV ZR 128/14 -

BGH: Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Beschädigung eines PKW durch gezogenen Anhänger

Anhänger stellt gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraft­fahrt­versicherung (AKB) dar

Wird ein PKW durch einen gezogenen Anhänger beschädigt, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Voll­kasko­versicherung. Denn der Anhänger stellt ein gezogenes Fahrzeug im Sinne der Ausschlussklausel A.2.3.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraft­fahrt­versicherung (AKB) dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der hintere rechte Kotflügel eines PKW beim Rückwärtsfahren ohne äußere Einwirkung durch den Anhänger beschädigt. Der PKW-Eigentümer beanspruchte aufgrund dessen seine Vollkaskoversicherung. Diese verwies jedoch auf A.2.3.2 AKB, wonach Unfallschäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert waren, und verweigerte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2014
- 5 U 1/14 -

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall

Ursache des Unfalls nicht alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

Eine Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer zwar zum Zeitpunkt des Unfalls unter Alkoholeinfluss stand, diese aber nicht unfallursächlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschlossen sich im Januar 2011 ein Traktorfahrer und ein Audifahrer im angetrunkenen Zustand dazu, die Antriebsstärke ihrer Fahrzeuge zu messen. Sie stellten ihre Fahrzeuge heckseitig zueinander auf einer stark abschüssigen Straße auf und verbanden sie mit einer festen Schlaufe. Der Audifahrer gab nunmehr Gas und zog den Traktor über eine gewisse Strecke... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2016
- 4 U 65/15 -

Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt

Ein Onlinehändler für Sexspielzeug darf Artikel, die im Onlineshop mit einem Hygienesiegel vertrieben werden, vom Umtausch ausschließen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten eine klagende Firma aus Bielefeld und eine beklagte Firma aus Berlin, die beide über das Internet Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug vertreiben. Sind derartige Artikel zur Anwendung am oder im menschlichen Körper vorgesehen, vertreibt sie die Beklagte mit einem Hygienesiegel mit der Aufschrift "Hygienesiegel - kein Umtausch bei beschädigtem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.01.2015
- 20 U 106/14 -

Fehlender Versicherungsschutz durch Haft­pflicht­versicherung bei Beschädigung von Wohnräumen durch Katzenurin

Kein Versicherungsschutz aufgrund übermäßiger Beanspruchung im Sinne einer Ausschlussklausel

Der Versicherungsschutz durch eine Haft­pflicht­versicherung kann durch eine Klausel ausgeschlossen werden, wonach Mietsachschäden durch Haustiere dann nicht gedeckt sind, wenn sie auf einer übermäßigen Beanspruchung beruhen. Eine solche übermäßige Beanspruchung kann vorliegen, wenn aufgrund einer mangelnden Beaufsichtigung eine Mietwohnung durch Urin von vier Katzen erheblich beschädigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine vermietete Doppelhaushälfte durch Katzenurin erheblich beschädigt wurde, klagte der Vermieter gegen seine ehemalige Mieterin auf Schadensersatz in Höhe von über 17.480 Euro. Die Mieterin hielt in der Doppelhaushälfte vier Katzen und war nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Katzen ausreichend zu beaufsichtigen. Aufgrund der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014
- 12 U 149/13 -

Kein Kasko­versicherungs­schutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring

Wirksam vereinbarte Ausschlussklausel in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers schließt Kasko­versicherungs­schutz aus

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für Teilnehmer an einem "Freien Fahren" dann kein Kasko­versicherungs­schutz besteht, wenn in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers der Kasko­versicherungs­schutz durch eine entsprechende Klausel ausgeschlossen wurde. Sofern die Ausschlussklausel nicht überraschend, intransparent oder benachteiligend für den Kunden ist, gilt sie als wirksam vereinbart.

Im zugrunde liegenden Verfahren "krachte" der Geschäftsführer der Klägerin, einer Versicherungsmaklerin, bei einer Veranstaltung "H.-E.-Freies Fahren" des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 mit deren Porsche 911 GT3 auf dem Nürburgring Nordschleife bei ca. 115 km/h in die Leitplanke. Die Klägerin begehrt wegen der beschädigten Leitplanke Freistellung von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04.06.2013
- 5 W 43/13 -

Durch geschmolzenen Hagel entstandener Wasserschaden ist kein Hagelschaden

Hauratsversicherung gemäß § 5 Nr. 1 VHB 2008 von Leistungspflicht befreit / Wechsel des Aggregatszustands des Hagels

Entstehen durch geschmolzenen Hagel Wasserschäden, so liegen keine Hagelschäden vor. Die Haus­rat­versicherung ist daher gemäß § 5 Nr. 1 VHB 2008 nicht verpflichtet, für die Schäden aufzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines massiven Hagelschauers im September 2011 drangen in den Keller eines Wohnhauses erhebliche Mengen Hagelkörner ein. Nachdem diese geschmolzen waren, richtete das Schmelzwasser Schäden an den im Keller abgestellten Hausratsgegenständen an. Zum Eintritt des Hagels kam es, da nach Behauptungen des Geschädigten der Hagel die ordnungsgemäß... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2013
- IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 -

"Effektenklausel" und "Prospek­thaftungsklausel" von Rechtschutzversicherungen unwirksam

BGH rügt mangelnde Transparenz bei Versicherungs­bedingungen

Die von zahlreichen Rechtsschutz­versicherern in ihren Versicherungs­bedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospek­thaftungsklausel" sind unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Nach den "Effektenklauseln" und "Prospekthaftungsklauseln" gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 28.01.2011
- 1 U 120/10 -

Unfall durch Schlafwandeln ist nicht von der Unfallversicherung gedeckt

Unfälle aufgrund einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen

Während des Schlafwandelns befindet sich die betreffende Person in einem Zustand, in dem sie auf Gefahren nicht mehr angemessen reagieren kann. Unfallversicherungen schließen aus diesem Grund eine Haftung für Unfälle, die sich aufgrund einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung ereignen, aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um den Rechtsstreit zwischen einer Versicherung und einem Versicherten, der nach einem Unfall während des Schlafwandelns Schadenersatz aus einer Unfallversicherung forderte.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handele es sich bei dem vorliegend festgestellten Schlafwandel um eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung, die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.03.1995
- 29 U 4222/94 -

Schlankheitsstudio für Frauen: Kundinnen können bei Schwangerschaft kündigen

Studiobetreiberin darf Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht weiter verwenden

Das Oberlandesgericht München hat auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins der Betreiberin eines Schlankheitsstudios für Frauen verboten, einzelne Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weiter zu verwenden. Die Studiobetreiberin hatte die Rechte ihrer Kundinnen durch einzelne AGB beschränkt. U.a. wurde das ihnen rechtliche zustehende außerordentliche Kündigungsrecht bei Schwangerschaft ausgeschlossen. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollte das Studio ferner berechtigt sein, das Bewegungsprogramm "den individuellen Bedürfnissen der Kundin anzupassen".

Das von den Kundinnen zu unterzeichnende Vertragsformular sah unter anderem folgende Klauseln vor: "Die Kundin erklärt, gymnastische Bewegungen in Liegestellung ausführen zu können. Hinderungsgründe wie Gebrechen, Schwangerschaft, Erkrankungen oder Beschwerden des Bewegungsapparates liegen nicht vor. Sollten im Laufe der Behandlungen Schwierigkeiten oder Beschwerden auftreten, und die... Lesen Sie mehr



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