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Mittwoch, 27. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausschluss eines Angeklagten von der Hauptverhandlung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.05.2013
- 1 BvQ 13/13 -

NSU-Verfahren: BVerfG weist Klage eines freien Online-Journalisten nach Verlosung der Presseplätze ab

Kein Anspruch auf Übertragung des NSU-Prozesses in einen anderen Raum

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal abgewiesen.

Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses.Die 3. Kammer des Ersten Senats hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.Eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2005
- 5 StR 129/05 -

BGH bestätigt Hamburger Urteil wegen Auftragsmordes

Nach einer über dreieinhalbjährigen Verfahrensdauer hat das Landgericht Hamburg den vielfach vorbestraften Gewalttäter Z. wegen zweier Tötungsdelikte und eines bewaffneten Raubüberfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schuldschwere festgestellt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet; der Angeklagte Y. ist wegen Anstiftung zu einem der Tötungsdelikte,... Lesen Sie mehr




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