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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausreisehindernis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2006
- 13 S 2157/06 -

"De-facto-Vaterschaft" gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ist kein Ausreisehindernis für Ausländer

Das einem "de-facto-Vater" als Bezugsperson eines Kindes nach Zivilrecht eingeräumte Umgangsrecht (§ 1685 Abs. 2 BGB) begründet nach einer Entscheidung des 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 22.11.2006 kein rechtliches Ausreisehindernis und ermöglicht es daher nicht, einem ausreisepflichtigem Ausländer aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit, reiste 1998 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet ein und heiratete anschließend eine serbische Staatsangehörige. Nach dem Scheitern dieser Ehe zog er mit einer deutschen Frau zusammen, die aus einer früheren Ehe ein Kind hat. Der Antragsteller meint, ihm stehe aufgrund der zwischenzeitlich zum Kind dieser Frau entwickelten „Vater-Kind-Beziehung“ ein zivilrechtliches Umgangsrecht zu, was ein rechtliches Ausreisehindernis begründe.Dieser Auffassung ist der VGH - ebenso wie das Verwaltungsgericht Stuttgart - nicht gefolgt. Zwar könne... Lesen Sie mehr




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