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Freitag, 19. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auslieferungsstandard“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- VIII ZR 374/11 -

Käufer kann sich auch nach Nachbesserungs­verlangen auf fehlende Fabrikneuheit berufen

Käufer eines Neuwagens kann erwarten, dass verlangte Nachbesserung den Zustand herbeiführt, der werkseitigem Auslieferungs­standard entspricht

Der Käufer eines Neuwagens kann sich noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall bestellte der Kläger im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 Euro einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das die daraufhin vorgenommene Nachbesserung für nicht ordnungsgemäß erachtet hatte, lehnte er Mitte Januar 2010 eine Übernahme des Fahrzeugs erneut ab und trat vom Vertrag zurück, nachdem die Beklagte sich darauf berufen hatte, dass das Fahrzeugs nunmehr mängelfrei sei. ... Lesen Sie mehr




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