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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichsleistungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2007
- BVerwG 3 C 37.06 -

Die Unwürdigkeit eines Zwischengliedes in der Erbenkette führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Ausgleichsleistung nicht verweigert werden kann, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben erfüllt ist, der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die 1948 erfolgte entschädigungslose Enteignung eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks. Eigentümerin des Grundstücks zum Zeitpunkt der Enteignung war die Großmutter der Klägerin. Sie verstarb 1971 und wurde von ihrem Sohn, dem Vater der Klägerin, beerbt. Dessen Erbin wurde 1987 seine Ehefrau, die nach ihrem Tode im Jahr 1999 von der Klägerin beerbt wurde. Der Beklagte verweigerte die beantragte Ausgleichsleistung, da der Vater der Klägerin dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos.Das... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2007
- BVerwG 3 C 38.05 -

Zwangsarbeit schließt Entschädigung für NS-Unternehmer nicht aus

Bundesverwaltungsgericht zur Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.

Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, wenn sie im Unternehmen anständig behandelt wurdenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs... Lesen Sie mehr




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