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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichsabgabe“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2016
- BVerwG 5 C 1.15 -

Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichsabgabe möglich

Im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzte Stellen müssen bei Ausgleichsabgabe möglicherweise nicht berücksichtigt werden

Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Verein "Ärzte ohne Grenzen", die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Verein "Ärzte ohne Grenzen. Er begehrt die Rückzahlung eines Teils der von ihm in den Jahren 2010 und 2011 entrichteten Ausgleichsabgabe (insgesamt etwa 35.400 Euro). Er beschäftigt Mitarbeiter sowohl in Deutschland als auch im Ausland, um entsprechend seiner Satzung Menschen in Not, Opfern von natürlich verursachten oder von Menschen geschaffenen Katastrophen und bewaffneten Konflikten zu helfen. Mit den für die Hilfseinsätze im Ausland rekrutierten Freiwilligen schließt er im Inland befristete Anstellungsverträge und zahlt ihnen eine monatliche Aufwandsentschädigung, die bei Personen seinerzeit... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013
- BVerwG 5 C 20.12 -

Verpflichtung zur Abgabe von schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichszahlungen gilt auch für Beschäftigungsgesellschaften

Auch bei Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft führt unzureichende Beschäftigung von Schwerbehinderten zur Zahlungspflicht einer Ausgleichsabgabe

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine so genannte Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund eines Sozialplans das von Entlassung bedrohte Personal. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeitnehmer in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln und für eine andere berufliche Tätigkeit zu... Lesen Sie mehr



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