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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausbremsen“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.12.2016
- (3) 161 Ss 211/16 (144/16) -

Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers

"Bloß" rücksichtloses Überholen begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kommt bei einem Ausbremsen nur in Betracht, wenn der Täter gerade das Unterbinden der Fortbewegung des Opfers durch seine Fahrweise bezweckt. Dagegen begründet ein bloß rücksichtloses Überholen keine Strafbarkeit wegen Nötigung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 wurde ein Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen ihn ein Fahrverbot verhängt. Hintergrund dessen war, dass sich der Autofahrer im April 2016 über die langsame Fahrweise eines vor ihm fahrenden Pkw behindert gefühlt habe. Er hatte daher den Pkw-Fahrer rechts überholt und sich knapp vor dem Pkw auf der linken Spur gesetzt, so dass der Pkw-Fahrer hatte stark abbremsen müssen. Nach Ansicht des Amtsgerichts habe der Angeklagte das Abbremsen des Pkw-Fahrers erzwingen wollen. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015
- 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) -

Verwertung einer vom Opfer einer Straftat angefertigten anlassbezogenen Dashcam-Aufnahme im Rahmen des Strafprozesses zulässig

Interesse an der effektiven Strafverfolgung überwiegt Interesse an Geheimschutz

Nimmt ein Autofahrer zur Beweissicherung mit Hilfe einer Dashcam das Fahrverhalten eines anderen Fahrzeugführers auf, so können die dadurch entstandenen Aufnahmen im Rahmen eines Strafprozesses verwertet werden. Denn insoweit überwiegt das Interesse an der effektiven Strafverfolgung das Interesse am Geheimschutz. Dies hat das Amtsgericht Nienburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2007 bremste ein Autofahrer einen anderen Fahrzeugführer wegen eines angeblich vorangegangen verkehrswidrigen Verhaltes aus. Um einen Auffahrunfall zu vermeiden, wechselte der Fahrzeugführer auf die linke Spur und überholte den anderen Pkw. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden, näherte sich der Pkw des Autofahrers dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.03.1995
- 3 Ss 76/95 -

Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Einsatz eines Fahrzeugs im Straßenverkehr kann Kraftentfaltung darstellen

Schert ein Autofahrer kurz vor dem Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers auf die Fahrspur ein und muss der Verkehrsteilnehmer daher eine Notbremsung tätigen, so begründet dies für den Autofahrer eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ein Autofahrer hinter einem einen Kleinbus überholenden Bus auf der Überholspur einer Autobahn fuhr, näherte sich von hinten eine Autofahrerin. Diese bedrängte den Autofahrer durch mehrmaliges Betätigen der Lichthupe, durch Einschalten des Fernlichts und durch dichtes Auffahren bis zu einem Abstand von höchstens fünf Metern. Da der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.1991
- 5 Ss 383/91 - 119/91 I -

Beleidigung im Strassenverkehr durch ausgestreckten Mittelfinger

Anlasslos verursachtes starkes Abbremsen eines Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Zeigt ein Autofahrer einem anderen Autofahrer den ausgestreckten Mittelfinger, so liegt darin eine Beleidigung nach § 185 StGB. Verursacht er zudem anlasslos ein starkes Abbremsen des anderen Autofahrers, so begeht er eine Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1989 ärgerte sich ein Autofahrer darüber, dass eine andere Autofahrerin ihn nicht auf die Autobahn hatte einscheren lassen. Er überholte daher die Autofahrerin und zeigte ihr den ausgestreckten Mittelfinger (Stinkefinger). Anschließend setzte er sich vor das Fahrzeug der Frau und bremste ohne verkehrsbedingten Anlass sein Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.1995
- 4 StR 725/94 -

Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen

Durch Ausbremsen errichtetes physisches Hindernis stellt Gewaltanwendung dar

Wird ein Fahrzeugführer aus verkehrsfremden Gründen von einem anderen Verkehrsteilnehmer dazu gezwungen sein Fahrzeug zum Stillstand zu bringen, so kann darin eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB) zu sehen sein. Denn durch Ausbremsen wird ein physisches Hindernis errichtet und somit Gewalt angewendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der starken Alkoholisierung und der dadurch bedingten unsicheren Fahrweise eines Autofahrers bestand die Lebensgefährtin und zugleich Beifahrerin des Autofahrers darauf das Fahrzeug zu führen. Da der Autofahrer jedoch der Meinung war, das Fahrzeug führen zu müssen, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Beifahrerin flüchtete... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 06.07.2001
- 1 St RR 57/2001 -

Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers kann strafbare Nötigung darstellen

Voraussetzung ist Aufzwingen einer Vollbremsung, eines Stillstandes oder einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit

Wird ein Verkehrsteilnehmer durch das Ausbremsen eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu einer Vollbremsung, einem Stillstand oder einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit gezwungen, so liegt darin dann eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB), wenn weder ein Ausweichen noch ein Überholen möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2000 beobachtete ein Autofahrer einen LKW-Fahrer dabei, wie er trotz eines LKW-Überholverbots einen Tanklastzug überholte. Der Autofahrer war darüber so erbost, dass er sich entschloss, den LKW-Fahrer verkehrserzieherisch zu maßregeln. Er setzte sich vor den LKW und bremste nachfolgend sein Fahrzeug Stück für Stück von 92 km/h auf... Lesen Sie mehr



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