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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausbildungsvergütung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 06.12.2018
- S 1 AL 232/18 ER -

Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

Förderbetrag bei nachweisbar guter Integration und wahrscheinlicher Übernahme in Ausbildungsbetrieb im Verhältnis zu Sozialleistungen ohne Ausbildungs­vergütung und Erwerbsarbeit moderat

Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufs­ausbildungs­beihilfe gefährdet wäre.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit Herbst 2015 in Deutschland lebende Flüchtling absolviert seit August 2018 eine reguläre betriebliche Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Da seine Ausbildungsvergütung von ca. 700 Euro brutto monatlich im ersten Lehrjahr zur Deckung aller Lebenshaltungskosten einschließlich Unterkunft nicht ausreicht, beantragte er auf Aufforderung der Ausländerbehörde ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe von monatlich 113 Euro bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese lehnte den Antrag jedoch mit Verweis auf die unsichere Bleibeperspektive des Flüchtlings ab. Er verfügte nach Ablehnung seines Asylantrages... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2018
- 10 K 112/18 -

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschluss­prüfungs­ergebnisses

Ausbildungsende richtet sich nach Angaben im Ausbildungsvertrag

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte die Tochter der Klägerin eine Ausbildung zur Erzieherin. Sie schloss mit der Stadt einen Berufsausbildungsvertrag. Danach dauerte die Ausbildung insgesamt drei Jahre und zwar vom 9. September 2013 bis zum 8. September 2016. Diese Vereinbarung entspricht der Ausbildungs- und Prüfungsordnung an den Fachschulen für Sozialpädagogik des Ministeriums... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2016
- 7 K 407/16 -

Anspruch auf Kindergeldbezug erlischt zum Zeitpunkt des im Ausbildungsvertrag genannten Endes

Zeitpunkt der Abschlussprüfung nicht entscheidend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte Kindergeld für seine Tochter, deren Ausbildung nach dem Schul- und Praxisvertrag am 31. August 2015 endete und auf die das Berufsausbildungsgesetz keine Anwendung fand. Für die Ausbildung war das entsprechende Schulgesetz des Landes maßgeblich. Die Tochter bestand am 20. Juli 2015 die staatliche Abschlussprüfung. Die Schule bestätigte... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016
- 16 K 1697/15 AO -

Kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes

Abzweigung scheidet bei fehlender Unterhalts­verpflichtung mangels Bedürftigkeit des Kindes aus

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Kind dann keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes hat, wenn es einer entsprechenden Bedürftigkeit mangelt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begann im August 2013 eine Banklehre. Im Februar 2014 beantragte sie bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch ihrer Mutter an sich selbst und teilte mit, dass sie inzwischen in einer eigenen Wohnung lebe. Nachdem die Mutter der Klägerin angegeben hatte, dass sie dieser Barunterhalt und Sachleistungen gewähre,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2015
- BVerwG 2 C 40.13 -

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegs­dienst­verweigerung möglich

Kosten sind nicht um Betrag der Vergütung einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr zu mindern

Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegs­dienst­verweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten. Diese Kosten sind nicht um den Betrag zu vermindern, den er bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Aus­bildungs­ver­gütung erhalten hätte. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren richtet sich die Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr - hier: für eine Ausbildung zum Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme. Der in Anspruch genommene Kläger, der sich im Jahr 2004 für zwölf Jahre als Soldat auf Zeit verpflichtet hatte, war nach Abschluss seiner Fachausbildung (2004-2006) im Jahr 2008 antragsgemäß... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015
- 9 AZR 108/14 -

Auch gemeinnütziger Verein muss sich bei Ausbildungs­vergütung an Tariflöhnen orientieren

BGH zur Angemessenheit der Ausbildungs­vergütung nach der Verkehrsanschauung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht rechtfertigt, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungs­vergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungs­vergütung, die mehr als 20 % unter den tariflichen Sätzen liegt, ist allerdings noch nicht zwingend unangemessen. Vielmehr kann der Ausbildende die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungs­vergütung rechtfertigen.

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet. Handelt... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.09.2014
- 11 Ca 10331/13 -

Psychotherapeut in Ausbildung hat keinen Anspruch auf Entgeltzahlung für Tätigkeit im praktischen Jahr

Ausbildung stand bei ausgeübter Tätigkeit im Vordergrund

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Psychotherapeut in Ausbildung (PiA) für seine Tätigkeit im praktischen Jahr keine Vergütung verlangen kann.

Die „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten“ verlangt den Nachweis von insgesamt 1.800 Stunden praktischen Tätigkeiten, davon mindestens 1.200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte diese Stunden in einer von der Beklagten betriebenen Klinik absolviert. Hierüber... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.01.2013
- 3 UF 245/12 -

Oberlandesgericht Hamm zur Verminderung des Unterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes bei erster Ausbildungsvergütung

Unterhaltsanspruch entfällt ab Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung gezahlt wird

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller aus Vreden hatte sich in einer Urkunde des Jugendamtes verpflichtet, seiner im Jahre 1993 geborenen Tochter, der Antragsgegnerin, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres monatlich Unterhalt zu zahlen. Nachdem seine Tochter im August 2012 eine Lehre zur Bankkauffrau begonnen hatte, hatte der Antragsteller gemeint, ab dem... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.12.2009
- B 11 AL 42/08 R -

BSG: Nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung ist Arbeitslosengeld entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen

Fiktive Bemessung stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar

Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an eine geförderte Ausbildung, bei der kein Entgelt ausgezahlt wurde, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt entsprechend der erworbenen Qualifikation zugrunde zu legen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte die behinderte Klägerin von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin in einem Berufsbildungswerk. Anstelle einer Ausbildungsvergütung erhielt sie von der Beklagten ein Ausbildungsgeld in Höhe von 93,00 € monatlich. Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008
- 9 AZR 1091/06 -

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich nicht am Budget eines Krankenhauses, sondern ist bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 %, ist sie nur ausnahmsweise angemessen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 BBiG aF (heute § 17 Abs. 1 BBiG) entwickelt hat. Die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung beschränkt die Angemessenheitskontrolle... Lesen Sie mehr



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