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BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018
- 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Kopplung der Rente an Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in Eigentumsfreiheit ein
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig,... Lesen Sie mehr
VG Neustadt, Beschluss vom 23.09.2010
- 4 L 899/10.NW -VG: Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke
Wiederaufforstung von Wäldern vermittelt kein subjektives Recht auf forstbehördliches Tätigwerden
Wer als Grundstückseigentümer, mehrere Fischteiche im Wald betreibt, hat keinen Anspruch auf ausreichende Beschattung durch die Nachbargrundstücke. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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