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Samstag, 17. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltspapiere“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2013
- BVerwG 1 C 15.12 -

Aufenthaltstitel zur Familien­zusammen­führung auch bei Patchworkfamilien möglich

Erteilung eines Aufenthaltstitel in außergewöhnlichem Härtefall und zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 6 GG möglich

Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der 40jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls, der illegal nach Deutschland eingereist ist, und seine Lebensgefährtin sind ghanaische Staatsangehörige. Sie leben mit zwei gemeinsamen Kindern (drei bzw. fünf Jahre alt) in Deutschland. Zu ihrem Haushalt gehört auch die siebenjährige Tochter deutscher Staatsangehörigkeit aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin, für die diese das alleinige Sorgerecht innehat. Die Partnerin des Klägers ist teilzeitbeschäftigt, während der Kläger die Kinder versorgt.Seine auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage hatte bei dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 1 C 12.12 -

Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

Unverhältnismäßig hohe Gebühren stellen diskriminierende Arbeitsbedingung dar

Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist er Kläger ein türkischer Arbeitnehmer und lebt seit 2003 in Deutschland. Zum Nachweis seines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts stellte ihm die Ausländerbehörde 2010 eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus, die sie 2011 verlängerte. 2012 erhielt der Kläger eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die für diese drei Amtshandlungen erhobenen Gebühren... Lesen Sie mehr



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