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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Atomwaffen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.07.2020
- 1 L 563/20.KO -
Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen Versorgungszelte im militärischen Schutzbereich aufstellen
Die Genehmigung einer baulichen Anlage stellt keine Auswirkungen auf Friedlichkeit da
Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anlässlich einer geplanten sechstägigen Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel.
Im vorliegenden Fall beabsichtigt der Antragsteller, ein eingetragener Verein, unter dem Motto "Atomwaffen ächten - keine neue Aufrüstung - Verbotsvertrag" "für eine Welt ohne Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbotsvertrag" zu demonstrieren.Die Versammlung, die ordnungsgemäß bei der zuständigen Kreisverwaltung Cochem-Zell angemeldet wurde, soll in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fliegerhorst Büchel (Verteidigungsanlage "Büchel II") stattfinden. Der Veranstalter plant, vor dem Zaun der Verteidigungsanlage ein großes Versammlungszelt (Grundfläche 5 m x 10 m), ein Infozelt (Grundfläche... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.09.2019
- B 9 V 2/18 R -
Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
Spätaussiedlern kann wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden Versorgungsanspruch zustehen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann.
Die 1955 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist 1979 als Spätaussiedlerin aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Zeit in der Sowjetunion ist als Zeit des politischen Gewahrsams anerkannt. Die Eltern der Klägerin siedelten 1944 als deutsche Volkszugehörige in das damalige Deutsche Reich über und erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft.... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2018
- B 9 V 2/17 R -
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
Betroffene waren während Internierungszeit schutzlos ionisierender Strahlung ausgeliefert
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Spätaussiedler anerkannt. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden im Jahr 1941 nach Kasachstan in eine Sondersiedlung zwangsweise umgesiedelt. In dieser Region befand sich das Atomwaffentestgelände der Sowjetunion, die dort von 1949 bis 1991 nukleare Bombentests durchführte. Der 1947 geborene Kläger und seine Eltern standen bis 1956... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2013
- 4 KS 3/08 -
OVG Schleswig hebt Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel auf
Atomrechtliche Genehmigung weist mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde auf
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die atomrechtliche Genehmigung für das Standortzwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde aufgehoben.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Februar 2004 gegen die Genehmigung erhobene Klage eines Anwohners hatte der 4. Senat des OVG mit Urteil vom 31. Januar 2007 (Az. 4 KS 2/04) zunächst abgewiesen; dieses Urteil war aber vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19.07.2011
- 26 K 3869/10 -
VG Köln: Klage gegen US- Atomwaffenlagerung auf NATO-Fliegerhorst Büchel erfolglos
Vorgehensweise zur Friedenssicherung obliegt den für Außen- und Verteidigungspolitik zuständigen Bundesorganen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Aktivistin der Friedensbewegung keinen Anspruch darauf hat, dass die in Büchel möglicherweise gelagerten amerikanischen Atomwaffen vom Bundesgebiet entfernt werden und die Bundesrepublik Deutschland alle Handlungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit nuklearen Waffen („nukleare Teilhabe“) unterlässt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist in der Friedensbewegung aktiv ist und wohnt in der Nähe des NATO-Fliegerhorstes Büchel in der Eifel. Die Frau hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, dass die in Büchel möglicherweise gelagerten amerikanischen Atomwaffen vom Bundesgebiet entfernt werden.Auf dem Fliegerhorst Büchel wurde 1958 ein... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.10.2008
- 4-3 StE 1/07 -
Förderung der Entwicklung von Atomwaffen für Libyen: Deutscher Ingenieur wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt
5 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe für deutschen Ingenieur
Wer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, muss mit scharfen Strafen rechnen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt. Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Angeklagten Gotthard L. wegen Förderns der Entwicklung von Atomwaffen zu der Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte hat nach einer vorangegangenen Absprache zwischen dem Senat, der Bundesanwaltschaft und seiner Verteidigung eingeräumt, zwischen 2000 und 2003 in Südafrika den früheren Mitbeschuldigten Gerhard W. und dessen mittlerweile verstorbenen Chefingenieur Daniel G. sowie weitere Beteiligte bei der Herstellung und Produktion des Rohrsystems einer Gasultrazentrifugenanlage zur... Lesen Sie mehr
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