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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „atomares Endlager“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2013
- 4 KS 3/08 -

OVG Schleswig hebt Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel auf

Atomrechtliche Genehmigung weist mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde auf

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat die atomrechtliche Genehmigung für das Standort­zwischen­lager des Kernkraftwerks Brunsbüttel wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde aufgehoben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Februar 2004 gegen die Genehmigung erhobene Klage eines Anwohners hatte der 4. Senat des OVG mit Urteil vom 31. Januar 2007 (Az. 4 KS 2/04) zunächst abgewiesen; dieses Urteil war aber vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden. Der Kläger hat gegen die Genehmigung des Zwischenlagers im Wesentlichen eingewandt, dass die Risiken terroristischer Angriffe u.a. durch gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeuges sowie den Einsatz panzerbrechender Waffen gegen das Lager nicht hinreichend... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2012
- BVerwG 7 C 1.11 -

Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offen

Oberverwaltungsgericht muss Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für Zwischenlager erneut prüfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen seitens des Oberverwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Nach dem Inhalt der auf 40 Jahre befristeten Genehmigung darf die beigeladene Betreiberin des Kernkraftwerks in dem Zwischenlager bestrahlte Brennelemente in bis zu 80 Castor-Behältern aufbewahren. Die Kläger sind Landwirte, die überwiegend Milchviehwirtschaft betreiben. Ihre Hofstellen sind von dem Zwischenlager ca. 1,7 bzw. 3 km entfernt, ein Teil der Grünlandflächen reicht bis... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.11.2009
- 1 BvR 1178/07 - Schacht Konrad -

Verfassungsbeschwerde gegen Schacht Konrad gescheitert

Bundsverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen den "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf den atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002. Das atomare Endlager "Schacht Konrad" kann damit wie geplant 2013 in Betrieb gehen.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Niedersächsische Umweltministerium den Plan für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung fest. Bei diesen schwach- und mittelradioaktiven Abfällen handelt es sich z.B. um kontaminierte Schutzkleidung, Werkzeuge ... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2008
- 1 BvR 1987/07 -

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers Schacht Konrad erfolglos

Die Stadt Salzgitter hat erfolglos gegen das Endlager Schacht Konrad vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter, die sich gegen den atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie die hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen richtet, wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung... Lesen Sie mehr



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