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Dienstag, 28. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arzneimittelversorgung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.12.2013
- C-159/12 bis C-161/12 -

Italien: Kein Verkauf von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte

Regelung steht im Einklang mit dem Unionsrecht und soll sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen

Das im italienischen Recht vorgesehene Verbot, verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte zu verkaufen, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Dieses Verbot ist durch das Ziel gerechtfertigt, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In Italien kann die Arzneimittelversorgung nur über kommunale Apotheken oder durch private Apotheken ausgeübt werden, die eine von der Regierung ausgestellte Lizenz besitzen. Die Errichtung von Apotheken unterliegt im italienischen Hoheitsgebiet einer Planung, nach der die dort errichteten Apotheken zahlenmäßig begrenzt und gleichmäßig verteilt sind, wobei die Errichtung einer neuen Apotheke die vorherige Erteilung einer Zulassung voraussetzt. Für die Zahl der Apotheken ist in Italien eine Obergrenze vorgesehen, und sie verteilen sich nach einem „Organisationsplan“ gleichmäßig über das Land. Durch diese Regelung soll zum einen verhindert werden,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 3 C 24.11 -

Arzneimittel-Versorgungsvertrag bei Lieferzeit von zwei bis drei Stunden zum Krankenhaus nicht genehmigungsfähig

Versorgungsvertrag erfüllt Genehmigungsvoraussetzung der Ortsnähe nicht

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin eines Krankenhauses in Münster, das über die krankenhauseigene Apotheke in Ahlen mit Arzneimitteln versorgt wird. Die Klägerin beabsichtigt, auch ein Krankenhaus in Bremen durch ihre Apotheke zu versorgen. Dem zu diesem Zweck geschlossenen Versorgungsvertrag mit dem Krankenhausträger in Bremen versagte das beklagte Land die Genehmigung,... Lesen Sie mehr




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