die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arzneimittelgesetz“ veröffentlicht wurden

Kostenlose Abgabe eines nicht­verschreibungs­pflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrations­zwecken zulässig

Abgabe des Arzneimittels zu Demonstrations­zwecken stellt keinen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (sowie das Heilmittel­werbegesetz dar

Außendienst­mitarbeiter eines Arzneimittel­herstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungs­pflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrations­zwecken“ abgeben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittel­werbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen.

Beide Parteien vertreiben apothekenpflichtige Arzneimittel. Das Sortiment der Beklagten umfasst ein nicht verschreibungspflichtiges Schmerzgel mit einem Apothekenabgabepreis von 9,97 €. Dieses Arzneimittel gaben Außendienstmitarbeiter der Beklagten kostenlos an Apotheken ab. Die Verkaufsverpackungen waren dabei mit der Aufschrift „Zu Demonstrationszwecken“ gekennzeichnet. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen in Anspruch. Sie sieht in dieser Abgabe einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) sowie gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG).Das Landgericht hatte zunächst einen Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger... Lesen Sie mehr