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Sonntag, 15. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsuchender“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017
- L 6 AS 11/17 B ER -

Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schulpflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhalten

Gemeinschafts­rechtlich normierter Gleich­behandlungs­grundsatz verbietet Schlechterstellung von Unionsbürgern gegenüber Inländern

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass der neu eingeführte generelle Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011ableiten, gegen das Europarecht verstößt. Das Landessozialgericht hat deshalb einer rumänischen Familie im Eilverfahren vorläufig Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit der Begründung zuerkannt, dass es der gemeinschafts­rechtlich normierte Gleich­behandlungs­grundsatz hier verbietet, Unionsbürger gegenüber Inländern schlechter zu stellen.

Zum 29. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber Ansprüche ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch teilweise neu geregelt. Mit den Neuregelungen will er erreichen, dass Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem FreizügG/EU, solche mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in Deutschland sowie Personen, die ihr Aufenthaltsrecht "nur" aus Art.10 VO (EG) Nr.492/2011 ableiten, von den Leistungen zur Existenzsicherung ausgeschlossen sein sollen. Dabei betrifft Art. 10 VO (EU) 492/2011 minderjährige Kinder von EU-Ausländerinnen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015
- L 3 AS 479/15 B ER -

Kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer

Grundgesetz garantiert keine bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen

EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z.B. nach dem Frei­zügig­keits­gesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - ("Hartz IV"), weil dies gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Nach Auffassung des Gerichts gelte der Ausschluss auch dann, wenn das Aufenthaltsrecht bereits weggefallen sei (z. B. weil gar keine Arbeit mehr gesucht werde) und sich der Ausländer daher nur noch bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über das Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten dürfe.

Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war ein kolumbianischer Staatsangehöriger, der im Mai 2013 gemeinsam mit seinem spanischen Ehemann nach Deutschland eingereist war und zunächst als Familienangehöriger vom Jobcenter "Hartz IV"-Leistungen erhalten hatte. Einen Fortzahlungsantrag hatte das Jobcenter dann allerdings unter Hinweis auf den gesetzlichen Leistungsausschluss abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 12.11.2015
- S 12 AS 946/15 ER -

Ausschluss arbeitssuchender Ausländer von Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig

Leistungsausschluss verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist erwerbsloser spanischer Staatsangehöriger. Er war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Seinen Weiterbewilligungsantrag lehnte das Jobcenter jedoch ab. Zur Begründung führte es... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2014
- III R 9/14 -

Kindergeldanspruch kann auch für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbstständiger Tätigkeit bestehen

Tätigkeit des Kindes muss dabei weniger als 15 Wochenstunden umfassen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bezog im Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 Kindergeld für ihre Tochter, die als Kosmetikerin selbstständig tätig war. Als die Familienkasse hiervor erfuhr, hob sie die Festsetzung auf und forderte das Kindergeld zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.Der Bundesfinanzhof hob das angefochtene Urteil auf und... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013
- L 19 AS 129/13 -

Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen billigt rumänischer Familie Grundsicherungs­leistungen zu

Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, ist ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz IV"-Leistungen) zuzuerkennen. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungs­leistungen erhalten, steht dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger - eine Familie mit zwei Kindern - leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Im streitigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften.Einen am 11.10.2010 gestellten Antrag auf SGB II-Leistungen lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil der Familienvater... Lesen Sie mehr



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