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Samstag, 1. April 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Arbeitsgericht Wesel“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 24.04.2020
- 2 BVGa 4/20 -

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung

Übermittlungen der Daten ins Ausland widerspricht der geltenden Betriebs­vereinbarung

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungs­rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen und einen Teilsieg errungen. Das Arbeitsgericht Wesel sah die Mitbestimmungs­rechte des Betriebsrates verletzt. Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Im dem hier vorliegenden Fall kontrollierte der Arbeitgeber anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der betrieblichen Videoüberwachung erstellen Aufnahmen, die er auf im Ausland gelegenen Servern mittels einer Software anonymisiert.Das Arbeitsgericht hat dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrates teilweise stattgegeben. Hierbei ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Übermittlung der Daten ins Ausland der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 17.11.2011
- 5 BV 17 /11 -

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk

Gründe für umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien seitens des Betriebsrats nicht plausibel begründet

Das Arbeitsgericht Wesel hat den Anspruch eines Betriebsrats auf eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verneint. Nachdem Arbeitgeber bereits eingeräumt hatte, dass er in einem Fall Zugriff auf die Dateihistorie einer Datei genommen hatte, sah das Gericht keine weiteren plausiblen Gründe, dem Betriebsrat einen Anspruch darauf zu gewähren, wer, wann und wie im Detail Zugriff auf das Laufwerk genommen hat.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein umfassendes Einsichtsrecht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zusteht. Zudem bestreitet der Arbeitgeber, dass entsprechende Dateien überhaupt existieren. Diese müssten erst erstellt werden. Der Betriebsrat könne nicht verlangen, dass die Unterlagen oder Dateien, in die er Einsicht... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 27.06.2008
- 5 Ca 3475/07 -

Arbeitnehmer muss arglistige Täuschung durch Arbeitgeber belegen können

Täuschung über die Folgen eines Aufhebungsvertrags?

Das Arbeitsgericht Wesel hat die Klage der Verkäuferin einer großen Einzelhandelskette abgewiesen.

In dem Verfahren ging es um die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. Diesen hatte die Klägerin unterschrieben, weil ihr vorgeworfen worden war, drei Beutel Clementinen im Gesamtwert von 0,60 € nicht bezahlt zu haben.In dem Prozess behauptete die Verkäuferin, der Bezirksverkaufsleiter habe sie über die Folgen des Aufhebungsvertrages arglistig getäuscht . Er soll u.a. gesagt haben,... Lesen Sie mehr



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