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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsgelegenheit“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.04.2011
- B 14 AS 98/10 R -

BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Zugeteilte Arbeitsgelegenheit muss Merkmal der Zusätzlichkeit tragen

Ein Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II hat dann Anspruch auf Wertersatz durch das Jobcenter für eine geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (so genannter Ein-Euro-Job), wenn der wahrgenommenen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt von dem beklagten Jobcenter Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (so genannter Ein-Euro-Job). Er erhält seit dem 1. Januar 2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Am 24. März 2005 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, für die Dauer von sechs Monaten gegen eine Mehraufwandsentschädigung von einem Euro pro geleisteter Arbeitsstunde einen so genannten Zusatzjob als Bürohilfskraft bei der Stadt Mannheim auszuüben; die Stelle war jedoch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2008
- L 3 AS 127/08 -

Hartz-IV-Empfänger muss neben einer Arbeitsgelegenheit genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben

Wochenarbeitszeit von 30 Stunden plus Wegezeiten nicht zumutbar

Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Arbeitsuchenden zu entscheiden, der seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezog. Nach einem ärztlichen Gutachten war er in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Im März 2007 bot die ARGE dem Kläger den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.09.2005
- L 3 ER 79/05 AS -

Für Klagen gegen Arbeitsgelegenheiten ist das Sozialgericht zuständig

Wer als Hilfsbedürftiger, der keine Arbeit finden kann und für den eine Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, ein Gerichtsverfahren hiergegen anstrengen will, muss sich an das Sozialgericht wenden, nicht an das Amtsgericht.

Das Landessozialgericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, in der ein Verfahren gegen eine Arbeitsgelegenheit an das Amtsgericht verwiesen worden war. Ein Hilfebedürftiger sollte auf einem kommunalen Bauhof eingesetzt werden. Zu den Bedingungen des Einsatzes wurde u.a. mitgeteilt, der eigene PKW dürfe nicht benutzt werden. Die Einsatzorte seien zumeist zu Fuß zu erreichen. Wenn... Lesen Sie mehr




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