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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitnehmerbeschwerden“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2005
- 1 ABR 50/04 -

Arbeitgeber muss nach Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmer­beschwerden geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen

Spruch der Einigungsstelle muss jedoch tatsächliche Umstände der beanstandeten Beeinträchtigungen widergeben

Ein Spruch der betrieblichen Einigungsstelle, mit dem die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern festgestellt wird, verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Aus dem Spruch muss deshalb hervorgehen, welche tatsächlichen Umstände die Einigungsstelle als zu vermeidende Beeinträchtigung der Arbeitnehmer angesehen hat. Andernfalls ist der Spruch mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.Wie die Vorinstanzen hatte das Bundesarbeitsgerichts auf Antrag eines Tochterunternehmens der Deutschen Post AG die Unwirksamkeit des Spruchs einer nach § 85 Abs. 2 BetrVG gebildeten Einigungsstelle festgestellt. Diese hatte die Berechtigung der Beschwerden von sieben Bediensteten anerkannt, die eine mehrwöchige Unterbesetzung von Schalterplätzen in ihrer Filiale gerügt hatten. Dem Spruch war nicht... Lesen Sie mehr




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