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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Apothekenabschlag“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 19.08.2014
- S 13 KR 385/13, S 13 KR 389/13, S 13 KR 391/13, S 13 KR 393/13, S 13 KR 396/13, S 13 KR 398/13, S 13 KR 401/13 und S 13 KR 404/13 -

Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

§ 130 Abs. 3 SGB V nur bei Regel­vergütungs­abrechnungen zwischen Apothekern und Krankenkassen

Die Klagen mehrerer Apotheker gegen gesetzliche Krankenkassen auf Nachzahlung einer weiteren Vergütung für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel sind erfolglos und wurden abgewiesen. Dies hat das Sozialgericht entschieden.

In den zu entscheidenden Verfahren sind die Kläger selbstständige Apotheker. Über von ihnen beauftragte Rechenzentren stellten sie den drei beklagten Krankenkassen die im Jahre 2009 an deren Versicherte abgegebene Fertigarzneimittel in Rechnung. Das Gesetz sieht in § 130 Abs. 3 Satz SGB V vor, dass die Krankenkassen von den Apotheken einen Apothekenabschlag (sog. "Apothekenrabatt") erhalten, wenn sie die Rechnungen der Apotheken binnen 10 Tagen nach Eingang begleichen. Die Krankenkassen bezahlten die Rechnungen seinerzeit innerhalb der 10-Tages-Frist und behielten deshalb den damals geltenden Rabatt in Höhe von 2,30 Euro je verschreibungspflichtigem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.04.2011
- S 73 KR 135/10 -

Gravierende Mängel: Sozialgericht Berlin kippt Apothekenabschlag 2009

Vom Gesetzgeber vorgeschriebener Bewertungsmaßstab für Anpassung des Apothekenabschlags durch Schiedsspruch verletzt

Da der Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 gravierende Mängel enthält, wird er aufgehoben. Dies entschied das Sozialgericht Berlin und verurteilte die beklagte Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung zur Neuentscheidung.

Bei ihrer vorherigen Entscheidung hatte die Schiedsstelle nach Auffassung des Gerichts die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums verletzt. Insbesondere hat sie sich nicht mit dem Umstand befasst, dass den gestiegenen Personal- und Sachkosten der Apotheken ein deutlich gestiegener Umsatz gegenüberstand.In der ersten Instanz endete der 640 Millionen-Streit um den Apothekenabschlag... Lesen Sie mehr



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