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Sonntag, 15. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Apothekenabgabeterminal“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019
- 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 -

Apothekenautomat von DocMorris ist wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe bestätigt Untersagung des Betriebs

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen von der DocMorris N.V. in Hüffenhardt aufgestellten Apothekenautomaten für wettbewerbswidrig erklärt und die Untersagung des Betriebs bestätigt.

Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum vom 19. April 2017 bis 14. Juni 2017 in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sogenannten "Apothekenautomaten". Das Landgericht Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt.Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies nunmehr in vier Verfahren die Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Mosbach zurück und bestätigte die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten, wie er in Hüffenhardt eingerichtet war.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019
- 3 K 5393/17 -

Abgabe apotheken­pflichtiger Arzneimittel mittels Automaten unzulässig

VG Karlsruhe bestätigt Verbot eines Arznei­mittel­automaten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19. April 2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine "pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe" an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2010
- BVerwG 3 C 30.09 und BVerwG 3 C 31.09 -

BVerwG: Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals unzulässig

Abgabe von Arzneimitteln inklusive Beratung und Information der Kunden kann nicht auf gewerblichen Dienstleister übertragen werden

Die Abgabe von Arzneimitteln mittels so genannter Apothekenterminals ist im Wesentlichen unzulässig. Der Betrieb der Abgabeterminals ist vor allem dann unzulässig, wenn die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient werden, da der Apotheker nach dem Apothekengesetz zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Mit den außen an den Apotheken angebrachten Geräten werden Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente durch einen Automaten abgegeben, wobei die Kunden über Videotelefon in Kontakt zu einem Apotheker treten. Dieser berät die Kunden, kontrolliert bei einer Abgabe auf Verschreibung das eingescannte Rezept via Bildschirm und gibt das gewünschte Arzneimittel... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009
- 9 S 2852/08 -

Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig

Gesetzgeberisches Leitbild des Apothekers hat sich geändert

Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit hat der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und der Berufung des klagenden Apothekers teilweise stattgegeben.

Der Kläger betreibt in der Mannheimer Innenstadt eine Apotheke, die seit Oktober 2007 über ein Medi-Terminal verfügt. Damit kann innerhalb wie außerhalb der Ladenöffnungszeiten das Angebot der Apotheke einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahme von Betäubungsmitteln) über den Außenschalter eines Automaten bezogen werden. Der Kunde tritt dabei nicht unmittelbar,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.07.2009
- 6 A 11397/08.OVG -

Bezug von Medikamenten über Apothekenterminal unzulässig

Elektronisch gesteuerter Arzneimittelabsatz birgt Gefahr der Herausgabe falscher Arzneimittel

Der Betrieb eines Apothekenabgabeterminals, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der klagende Apotheker hat in seiner Apotheke einen Abgabeterminal installiert, mit dem er Medikamente an Kunden abgeben kann, auch wenn er nicht in der Apotheke anwesend ist (etwa zur Nachtzeit). Er ist lediglich mittels eines Bildschirmtelefons mit dem Kunden verbunden. Das Land beanstandete den „kundendistanzierten Betrieb” des Terminals. Der Apotheker erhob daher Klage auf Feststellung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.12.2008
- 4 K 375/08.MZ -

Verkauf über Medikamenten-Terminal ist zulässig

Informations- und Beratungspflichten können auch über Bildschirmtelefon wahrgenommen werden

Das Terminal an einer Apotheke in einer rheinhessischen Gemeinde, über das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, ist zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit als erstes Verwaltungsgericht den Betrieb eines solchen Terminals für Rechtens erklärt.

Der Kläger hat in seiner Filialapotheke ein Abgabeterminal installiert. Dieses ermöglicht die Ausgabe von nicht apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen Produkten wie über einen Selbstbedienungsautomaten. Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Produkten tritt der Apotheker mittels Bildschirmtelefonie mit dem Kunden in Kontakt. Rezepte werden eingescannt und vom Apotheker... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.09.2008
- 11 K 4331/07 -

Keine Arzneimittel aus dem Automaten

Apotheker kann Informationspflichten nicht hinreichend wahrnehmen

Die Abgabe von Arzneimitteln an einem computergesteuerten Apothekenautomaten in der Mannheimer Innenstadt ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Gegenstand des Rechtsstreits war ein computergesteuerter Automat mit Videotelefon und Außenschalter an einer Mannheimer Apotheke, an dem Arzneimittel gekauft werden können. Der Kunde legt bei diesem System sein Rezept in den Automaten ein, wo es gescannt wird. Die Ausgabe des Medikaments erfolgt über ein Ausgabefach, nachdem ein per Videotelefon zugeschalteter Apotheker es freigegeben... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06.08.2008
- 9 CS 08. 1391 -

Kein Verkauf von Arzneimitteln über computergesteuerte Automaten

Vorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht beachtet

Die Frage, ob der Verkauf von Arzneimitteln durch außerhalb der Apotheke befindliche Ausgabeautomaten („Visavia-System“) erfolgen darf, war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Das Landratsamt Coburg hatte unter Hinweis auf entgegenstehende Vorschriften des Arzneimittelgesetzes das Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch ein PCgesteuertes, mit einem Lagerautomaten verbundenes System mit sofortiger Wirkung untersagt. Die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs könnten ansonsten nicht gewährleistet... Lesen Sie mehr



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