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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anti-Atomkraft-Plakette“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.1990
- 2 C 50/88 -

Lehrer darf während des Schulunterrichts keine Anti-Atomkraft-Plakette tragen

Unzulässiger Eingriff in den Meinungs­bildungs­prozess der Schüler

Einem Lehrer ist es während des Schulunterrichts untersagt, eine Anti-Atomkraft-Plakette zu tragen. Denn dadurch greift er in unzulässiger Weise in den Meinungs­bildungs­prozess der Schüler ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 1977 trug ein Lehrer während des Unterrichts die Anti-Atomkraft-Plakette mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein Danke!". Seine Schulleiterin sprach daraufhin ein Verbot des sichtbaren Tragens der Plakette während des Schuldienstes aus. Der Lehrer sah darin einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Nachdem sein Widerspruch gegen das Verbot erfolglos blieb, erhob er schließlich Klage.Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen den Lehrer. Das Verbot des sichtbaren Tragens der Anti-Atomkraft-Plakette während des Schuldienstes... Lesen Sie mehr




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