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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anteilserwerb“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2023
- 4 K 536/22 -

Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK-Raffinerie gilt als freigegeben

Einstellung des Verfahrens mittels eines Verwaltungsakts wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig

Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außen­wirtschafts­verordnung als freigegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin, eine österreichische GmbH, deren Muttergesellschaft in Guernsey ansässig ist, hatte im Juli 2021 von der S. GmbH 37,5 % der Stimmrechtsanteile an der PCK erworben. Kurz darauf meldete sie das Vorhaben zum Zweck der Investitionsprüfung beim (damaligen) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welches ein Prüfverfahren eröffnete. Das Unternehmen R., das ebenfalls Mitgesellschafter der Raffinerie ist, machte hierauf von dem ihm eingeräumten Vorkaufsrecht Gebrauch. In der Folge erklärte die Klägerin das Investitionsprüfverfahren daher für gegenstandslos. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine meldete die Klägerin das Vorhaben... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.05.2022
- IX R 22/19 -

AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögens­verwaltenden Personen­gesellschaft

Revision der klagenden GbR erfolgreich

Hat der Gesellschafter einer vermögens­verwaltenden Personen­gesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamt­hands­vermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamt­hands­vermögens einzeln zuzuordnen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall waren ursprünglich zwei Brüder zu je 50 % an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die GbR erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ein Gesellschafter schied aus der Gesellschaft aus, indem er seinen Anteil teilweise an seinen Bruder und teilweise an seine Schwägerin veräußerte. Streitig war vor allem, ob die von der GbR... Lesen Sie mehr




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