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Dienstag, 19. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anreizregulierungsverordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.01.2012
- EnVR 16/10 -

Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze

Neufassung von § 9 der Anreizregulierungsverordnung wirksam und auch rückwirkend auf gesamte erste Regulierungsperiode anwendbar

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu befassen.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgesehene Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F. keine gesetzliche Grundlage fand. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 ist die der Anreizregulierungsverordnung zu Grunde liegende Vorschrift des § 21 a EnWG geändert worden. Daneben hat der Gesetzgeber § 9 ARegV, der den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor betrifft, zum Teil neu gefasst.Der Bundesgerichtshof hat nun... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2011
- EnVR 34/10, EnVR 48/10 -

BGH entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung

Bundesnetzagentur muss in einigen Punkten über Anträge der Netzbetreiber neu entscheiden

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandersetzen und konnte dabei Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung klären.

In den vorliegenden Fällen bilden die Regelungen der der §§ 20 ff. EnWG den rechtlichen Hintergrund der Verfahren. Danach müssen Betreiber von Energieversorgungsnetzen grundsätzlich jedermann Netzzugang gewähren, können hierfür aber ein Entgelt verlangen, dessen Höhe der Regulierung durch die Bundesnetzagentur oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden unterliegt.... Lesen Sie mehr




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